Unklare Zukunft für die Zürcher Strafmediation
am 27.06.2007 von http://log.handakte.de/
Am 1. Juli tritt nach einer turbulenten Entstehungsgeschichte die gesetzliche Verankerung der Zürcher Strafmediation in Kraft; sie wird in der kantonalen Strafprozessordnung geregelt.
Die Freude über die neue, komfortable Grundlage ist im Kanton Zürich allerdings gering. Letzte Woche, am 19. Juni, entschied der Nationalrat, ein solches Angebot in der künftigen, eidgenössischen Strafprozessordnung nicht vorzusehen. Der Ständerat hatte zuvor eine andere Auffassung vertreten und es den Kantonen überlassen, ob sie Strafmediation auch für Erwachsene anbieten wollen oder nicht. Es kommt also zum Differenzbereinigungsverfahren, das letzte Wort ist in Bundesbern damit noch nicht gesprochen - doch im Kanton Zürich …
Gesetzliche Grundlage für Strafmediation?
strafprozess / Der Kantonsrat des Kantons Zürich wird die gesetzliche Verankerung der Strafmediation neu diskutieren (s. dazu den Beitrag der NZZ).…
Nationalrat wirft Strafmediation über Bord
strafprozess / Nachdem sich die Begeisterung für die Strafmediation schon in Bundes- und Ständerat in engen Grenzen hielt und auch ein Versuch im Kanton Zürich auf breite Kritik stiess, wurde sie heute vom Nationalrat wohl endgültig aus der Vereinheitlichungsvo…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht auf der Zielgeraden
strafprozess / Nachdem der Ständerat weitere Differenzen beseitigt hat, geht das Geschäft jetzt noch an den Nationalrat, der dann wohl auch die letzte ausräumen und die Strafmediation aus der Vorlage kippen wird (vgl. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Hier al…
CH: Ein juristischer Schachzug
Handakte WebLAWg / Ein cleverer Trick oder Steuerumgehung? Jelmoli schleust rund 200 Millionen Franken Steuerertrag am Fiskus vorbei. Die Zürcher Behörden haben den Deal abgesegnet. Jelmoli hat vor kurzem angekündigt, das gesamte Liegenschaftenportefeuille für stol…
Erster Blog-Gast auf «NZZvotum»
Handakte WebLAWg / Seit Februar wird auf der Online-Plattform «NZZvotum» das aktuelle politische Geschehen im Kanton Zürich diskutiert. Neu werden sich bekannte Gast-Blogger in die Debatten einschalten - den Anfang macht Zürichs Stadtpräsident Elmar Ledergerber. (…
Prozeßberichterstattung in der Schweiz
Vier Strafverteidiger / Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet über einen Strafprozeß am Geschworenengericht in Zürich. Die Staatsanwaltschaft wirft dem namentlich genannten Angeklagten vor, im Dezember 2004 in der Zürcher Ego-Bar seine 32-j…
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