Unions-Wirtschaftsflügel fordert Korrekturen bei Mindestlöhnen
am 16.07.2008 von
Berlin (Reuters) - Der Wirtschaftsflügel der Union hat weitere Korrekturen an den am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfen für Mindestlöhne gefordert.
Weitere Veränderungen sind notwendig, verlangte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs. Während der Bundestagsberatungen müssten weitere Sicherungen für den Mittelstand und kleine Gewerkschaften in die Entwürfe eingebaut werden, um die Gefahr der Verdrängung bestehender Tarifverträge zu bannen. Nur in absoluten Ausnahmefällen dürfe die Politik in die Tarifvertragsfreiheit eingreifen. Derzeit ist dies bei keiner weiteren Branche in Deutschland erkennbar notwendig, am allerwenigsten bei der Zeitarbeit, erklärte Fuchs in Berlin.
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt lehnte die Gesetzentwürfe entschieden ab. Sie seien eine Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung. Damit werde die Tarifautonomie erheblich beschädigt.
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