Unions-Mittelstand für stärkere Senkung von Arbeitslosenbeitrag
am 09.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kann nach Ansicht des Unions-Mittelstandspolitikers Michael Fuchs 2009 stärker gesenkt werden als bisher von der Koalition geplant.
Wenn sich wie erwartet die positive Finanzentwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) fortsetze, könne der Satz statt auf 3,0 auf 2,8 Prozent reduziert werden, sagte Fuchs am Mittwoch in Berlin. Der CDU-Politiker begründete seine Forderung mit den überraschend hohen Einnahmen der Nürnberger Behörde. Nur in den ersten vier Monaten sei diese im Defizit gewesen. Bereits im Mai habe sie wieder ein Plus eingefahren. Die Koalition peilt die Senkung auf drei Prozent an und will darüber endgültig im Herbst entscheiden.
Scharf kritisierte Fuchs Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), auf Kosten der Bundesagentur ein Recht auf Nachholung des Hauptschulabschlusses einzuführen. Dann stünde das Geld für die Beitragssenkung nicht zur Verfügung, sagte er. Die Bildung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe und Ländersache. Es könne daher nicht sein, dass dafür die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verwendet werden sollten. Ich will keine Bundes-Hauptschule, sagte Fuchs.
In der Debatte über Steuerentlastungen für Familien sprach sich der Sprecher des einflussreichen Arbeitskreises Mittelstandes der CDU/CSU-Fraktion dafür aus, die Grundfreibeträge auf 8000 Euro pro Erwachsenen und 6000 Euro für Kinder anzuheben. Eine vierköpfige Familie bekäme dann einen Freibetrag von 28.000 Euro.
Zur Entlastung des Haushalts und eine mögliche Finanzierung von Steuerentlastungen pochen Unionspolitiker seit langem auf deutliche Einsparungen im Haushalt des Arbeitsressorts. Ein Reuters vorliegendes internes Papier der Union kommt zu dem Schluss, dass beim Arbeitslosengeld II Einsparpotenziale von rund 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro und bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Umfang von rund 1,5 bis zwei Milliarden Euro bestehen. Beim Arbeitslosengeld II sei es notwendig, die Anspruchsvoraussetzungen intensiver zu überprüfen und die gesetzlichen Anreize zur Arbeitsaufnahme zu stärken.
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