Unions-Ministerpräsidenten streiten über Schuldenbremse
am 28.06.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Unter den Unionsländern gibt es Streit über die für die Länder angestrebte Schuldenbremse.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller lehnte die Forderung seines hessischen Kollegen Roland Koch nach einem vollständigen Stopp der Neuverschuldung ab. Eine Null-Toleranz-Regelung bei der Verschuldung ist nicht sinnvoll, sagte der Regierungschef des hoch verschuldeten kleinsten deutschen Flächenstaats dem Spiegel nach einem Vorabbericht vom Samstag. Eine Obergrenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie sie SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vorschlage, sei dagegen realistisch. Das würde eine Nettoneuverschuldung der öffentlichen Haushalte von jährlich zwölf Milliarden Euro bedeuten, sagte Müller.
Die unionsregierten Ländern Bayern und Hessen hatten zuvor die Verhandlungen über die Schuldenbremse in der Föderalismuskommission infrage gestellt, da in den bisher vorgelegten Eckpunkten die Tilgung von Altschulden nicht geregelt sei. Koch sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es dürfe auch keinen Spielraum mehr zur Aufnahme neuer Kredite geben. Außer in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen müsse die Aufnahme neuer Schulden verboten werden.
Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, der SPD-Politiker Peter Struck und CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger, hatten am Montag Vorschläge für eine Schuldenbremse gemacht, zentrale Details wie die künftige Obergrenze zur Aufnahme neuer Schulden aber offengelassen. Darüber soll die Kommission nun bis Ende September entscheiden. Während die SPD-Fraktion auch in wirtschaftlichen guten Zeiten eine Nettokreditaufnahme von 0,75 Prozent des BIP zulassen will, plädiert die Unionsfraktion für eine Null-Schulden-Regel.
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