Unions-Länder machen Front gegen Jobcenter-Pläne

Berlin (Reuters) - Die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter sind in den Unions-regierten Ländern chancenlos.

Die Landesregierungen von Bayern und Hessen forderten am Mittwoch in einer gemeinsamen Kabinettssitzung eine Grundgesetzänderung. Dafür plädierte auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Von der Leyens Modell sei "zu kompliziert und berge erhebliche Risiken", erklärte Müller. Für eine Verfassungsänderung ist die schwarz-gelbe Koalition zur Zusammenarbeit mit der SPD gezwungen, um Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu organisieren.

Das Vorhaben der Arbeitsministerin, die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 2010 geforderte Reform mit einem einfachen Gesetz auf den Weg zu bringen, ist damit gescheitert. Betroffen sind rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher. Jeder zehnte Bundesbürger bis zum Alter von 65 Jahren bezieht Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II.

UNIONS-SPITZEN BERATEN AM SONNTAG

Ein Jobcenter-Gipfel soll am Sonntagabend zumindest im Unions-Lager einem Konsens zwischen Bundesregierung, Ländern und der Bundestagsfraktion den Weg ebnen. Von der Leyen will dann in Berlin mit allen Unions-Ministerpräsidenten beraten. Teilnehmen werden auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Fraktionschef Volker Kauder. Dieser hatte voriges Jahr einen in der großen Koalition mit allen Bundesländern gefundenen Kompromiss gekippt, der eine Grundgesetzänderung vorsah. Kauder wollte damals eine Regelung ohne Verfassungsänderung finden.

Bayern, Hessen und das Saarland halten eine Änderung des Grundgesetzes für nötig, um weiter eine Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den 346 Jobcentern zu ermöglichen. Von der Leyen wollte die Jobcenter in zwei Behörden aufspalten, aber eine freiwillige Kooperation ermöglichen. Zudem wollen einige Unions-Länder die Zahl der Optionskommunen erhöhen, die Hartz-IV-Bezieher alleine betreuen. Dies lehnt die SPD ab. Vizefraktionschef Hubertus Heil hatte aber vorige Woche erklärt, eine "moderate Ausweitung" sei verhandelbar.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bot der Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den SPD-Regierungschefs und der Bundestagsfraktion für eine "verfassungsrechtlich saubere Lösung" an, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtete. Grundlage der Verhandlungen ist für die SPD der im vorigen Jahr gescheiterte Gesetzentwurf zur Schaffung sogenannter Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG), in denen Kommunen und Arbeitsagenturen kooperieren.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vor gut drei Monaten noch den von der Ministerin eingeschlagenen Weg ohne Verfassungsänderung vereinbart. Die FDP ist nach Worten ihres arbeitsmarktpolitischen Sprechers Johannes Vogel dafür offen, von dieser Vereinbarung abzurücken, "wenn die Union jetzt umdenkt". Entscheidend sei für die FDP vor allem eine Ausweitung der Optionskommunen, sagte Vogel der "Berliner Zeitung".