Union will Sozialabgaben unter 40 Prozent drücken
am 04.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - In der Union wächst die Sorge vor weiter steigenden Sozialabgaben.
Um die Lohnnebenkosten wie zu Beginn der großen Koalition vereinbart unter 40 Prozent zu senken, soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung jetzt doch stärker als geplant gedrückt werden. Der Beitrag muss unter drei Prozent sinken, schon damit wir die Steigerung der Beiträge für die Krankenversicherung abfedern können, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder der Welt vom Donnerstag.
Die Unions-Fraktion will kommende Woche auf einer Klausurtagung bereits bekannte und neue Maßnahmen zu einem Entlastungspaket für die Bürger schnüren. Dazu gehören die geplante Erhöhung des Kindergeldes, die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Krankenversicherung auch bei Kassenpatienten und die Senkung der Arbeitslosenbeiträge. Für weitere Entlastungen gebe es keinen Spielraum, sagte Kauder. Die von der CSU geforderte Rückkehr zur alten Pendlerpauschale steht damit vorerst nicht zur Diskussion.
Der CDU/CSU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer forderte, über die Arbeitslosenversicherung hinaus weitere Möglichkeiten zur Senkung der Sozialabgaben zu prüfen. Wir laufen im Moment Gefahr, im nächsten Jahr bei den Lohnnebenkosten über die von uns gesetzte Grenze von 40 Prozent hinauszuschießen, sagte Meyer zu Reuters. Diese Marke sei von Beginn an einer der Fixpunkte dieser großen Koalition gewesen. Beschäftigte und Unternehmen bräuchten ein klares Signal: Mehr Netto vom Brutto und keine zusätzlichen Beiträge, sagte Meyer.
Derzeit liegt der Gesamtbeitrag der Arbeitgeber bei 39,2 Prozent, für die Beschäftigten jedoch wegen Sonderbeiträgen bei der Krankenversicherung und teilweise auch der Pflegeversicherung bei mehr als 40 Prozent. Bei der Krankenversicherung wird damit gerechnet, dass der im Herbst von der Regierung erstmals geplante einheitliche Beitrag bis zu 0,6 …
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