Union will gewaltige Änderungen bei Erbschaftsteuer
am 04.10.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor entscheidenden Beratungen zur geplanten Reform der Erbschaftsteuer stellt die Union den bisherigen Kompromiss weiter in Frage.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, forderte gewaltige Veränderungen am vorliegenden Gesetzentwurf. Er schlug sich damit auf Seiten der CSU, die vor allem die bislang geplante Haltefrist eines Unternehmens für eine steuerfreie Vererbung von 15 Jahren zugunsten einer 10-Jahres-Frist kippen will. Kauder sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die CSU habe völlig recht, wenn sie verlange, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch stark verändert werden müsse. Die vorgesehene Haltefrist von 15 Jahren kann auf gar keinen Fall bleiben. Je weiter es hier nach unten geht, umso kleiner werden die Probleme mit der Reform der Erbschaftsteuer, sagte Kauder dem Blatt.
Für die bayerischen Konservativen machte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Ramsauer, deutlich, dass sich seine Partei keinen untauglichen Kompromissen unterwerfen werde. Die CSU sei zwar, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu ernsthaften und ergebnisorientierten Verhandlungen bereit, bekräftigte er in der Süddeutschen Zeitung vom Samstag. Daran, dass es bereits bei den für Montag geplanten Verhandlungen eine Einigung gebe, äußerte er aber Zweifel.
Die CSU hatte im Landtags-Wahlkampf erheblichen Widerstand gegen die Reform angekündigt. Die Einigung auf das Vorhaben war mit Rücksicht auf die Partei auf einen Termin nach der Bayern-Wahl verschoben worden.
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