Union will gesetzliche Widerrufmöglichkeit bei Patientenverfügungen
am 01.04.2005 von Lichtenrader Notizen
NRW-Justizportal: Berlin (dpa) - Die Union setzt sich dafür ein, dass bei schriftlich vorliegenden Patientenverfügungen jederzeit der Widerruf eines früher geäußerten Willens auch mündlich möglich sein muss. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte in einem dpa-Gespräch, «eine weit reichende Vorabfestlegung, die in Unkenntnis eines späteren Krankheitsverlaufs getroffen wurde, muss zu jeder Zeit auch mündlich zurückgenommen werden können». In einer «konkreten Situation» müsse der «akute Wille» Vorrang haben, betonte der Jurist.
Bosbach äußerte die Vermutung, dass mit dem inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein Fall wie der der verstorbenen amerikanischen Wachkoma- Patientin Terri Schiavo auch in Deutschland möglich gewesen wäre. Die Patienten-Verfügung müsse in jedem Fall schriftlich vorliegen. «Ich bin sehr froh, dass Frau Zypries ihren Gesetzentwurf, der auch Wachkoma- und Demenzpatienten betroffen hätte, zurückgenommen hat.»
Die Schriftform der Patientenverfügung solle verbindliche Regelungen nur im Fall …
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Zypries für Patientenverfügung auch bei Wachkoma und Demenz
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Enquete-Kommission schwächt Patientenverfügung
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