Union will Atomkraft zum Wahlkampfthema machen
am 24.06.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Union will die umstrittene Nutzung der Atomkraft zum Thema im Bundestagswahlkampf machen.
Keine Partei könne es sich angesichts der Klimaveränderungen, der Abhängigkeit vom Öl und unablässig steigender Energiepreise leisten, bei der Energiepolitik eine ideologische Position einzunehmen, auch nicht die Grünen und auch nicht die SPD, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag in Berlin. Die Atomenergie sei auf absehbare Zeit unverzichtbar, sagte Röttgen. Die CDU hatte am Vortag in einem Grundsatzpapier zur Umwelt- und Energiepolitik beschlossen, die Atomreaktoren länger als nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss vorgesehen über 2020 hinaus am Netz zu lassen.
Die Union hatte in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD vor drei Jahren die rot-grünen Entscheidungen zur Atomkraft notgedrungen akzeptiert. Zudem stand bisher eine Mehrheit in der Bevölkerung dieser Technologie aus Angst vor radioaktiver Strahlung nach möglichen Unfällen und wegen des ungeklärten Verbleibs des Atommülls kritisch gegenüber. Dies könnte sich mit der Zuspitzung in der Klimadiskussion ändern, da Atomreaktoren kein Kohlendioxid abgeben.
Die Union werde sich in dieser Frage im Wahlkampf klar vom Koalitionspartner SPD abgrenzen. Ein sicheres Kernkraftwerk vorzeitig abzuschalten mache keinen Sinn, sagte Röttgen. Energiepolitik müsse sich an den drei Kriterien Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Preisen sowie Sicherheit messen lassen. Unter diesen Gesichtspunkten brauche man die Atomenergie noch eine Weile. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, es werde keine isolierte Kernkraft-Diskussion geben. Auch der Bau neuer Reaktoren sei kein Thema.
WEITER STREIT UM PENDLERPAUSCHALE
Den unionsinternen Streit um die Pendlerpauschale und weitere Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise will die CDU/CSU-Fraktion jetzt in geordnete Bahnen lenken. Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sollten bis September mit externen Experten Vorschläge hierzu erarbeiten, sagte Röttgen.
Sechs junge CSU-Parlamentarier um den Abgeordneten Andreas Scheuer hatten zu Wochenbeginn in einem Brief an Fraktionschef Kauder für eine Entlastung der Autofahrer geworben und die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an, eine Autobahnvignette und weitere Maßnahmen gefordert. Entgegen der Haltung von Kanzlerin Angela Merkel und Kauder halten auch viele CDU-Politiker angesichts hoher Spritpreise die volle Pendlerpauschale für richtig.
Der Vorstoß der sechs Abgeordneten sorgte bei der Fraktionsspitze für Verärgerung. Röttgen sagte, es sehe bei der CSU zu dem Brief noch Beratungsbedarf. Ramsauer sagte dagegen, die Vorschläge der Abgeordneten seien zum Teil nur die Wiederholung von Parteibeschlüssen.
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