Union will Atomkraft zum Wahlkampfthema machen
am 24.06.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Union will die umstrittene Nutzung der Atomkraft zum Thema im Bundestagswahlkampf machen.
Keine Partei könne es sich angesichts der Klimaveränderungen, der Abhängigkeit vom Öl und unablässig steigender Energiepreise leisten, bei der Energiepolitik eine ideologische Position einzunehmen, auch nicht die Grünen und auch nicht die SPD, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag in Berlin. Die Atomenergie sei auf absehbare Zeit unverzichtbar, sagte Röttgen. Die CDU hatte am Vortag in einem Grundsatzpapier zur Umwelt- und Energiepolitik beschlossen, die Atomreaktoren länger als nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss vorgesehen über 2020 hinaus am Netz zu lassen.
Die Union werde sich in dieser Frage im Wahlkampf klar vom Koalitionspartner SPD abgrenzen. Ein sicheres Kernkraftwerk vorzeitig abzuschalten mache keinen Sinn, sagte Röttgen. Energiepolitik müsse sich an den drei Kriterien Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Preisen sowie Sicherheit messen lassen. Unter diesen Gesichtspunkten brauche man die Atomenergie noch eine Weile.
WEITER STREIT UM PENDLERPAUSCHALE
Den unionsinternen Streit um die Pendlerpauschale und weitere Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise will die CDU/CSU-Fraktion jetzt in geordnetere Bahnen lenken. Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer würden bis September zusammen mit externen Experten Vorschläge erarbeiten, sagte Röttgen. Dabei soll auch das Für und Wider zu der von der CSU geforderten Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale für Arbeitnehmer thematisiert werden.
Sechs junge CSU-Parlamentarier um den Abgeordneten Andreas Scheuer hatten vor wenigen Tagen in einem Brief an Kauder die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an, eine Autobahnvignette und weitere Maßnahmen gefordert. Über den Brief sei in der Fraktion weder eine Abstimmung noch eine Beratung vorgesehen. Er sehe zu den Forderungen bei der CSU noch Beratungsbedarf, sagte Röttgen. Dagegen erklärte CSU-Landesgruppenchef Ramsauer, die Forderungen der jungen CSU-Abgeordneten entsprechen weitgehend Parteibeschlüssen.
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