Union und SPD streiten weiter über Mindestlöhne
am 17.07.2008 von
Berlin (Reuters) - In der großen Koalition geht der Streit über die Ausweitung von Mindestlöhne trotz der Einigung im Kabinett weiter.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), sagte im Handelsblatt vom Donnerstag, die Bundesregierung habe mit ihren Mindestlohn-Plänen den Rückfall in Planwirtschaft und Dirigismus beschlossen. Die Gesetzentwürfe hätten negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder räumte in der Berliner Zeitung ein, es gebe mit dem Wirtschaftsflügel seiner Partei noch Diskussionsbedarf.
Nach monatelangem Ringen hatte die Bundesregierung am Mittwoch die von der Wirtschaft heftig bekämpften Gesetzentwürfe zur Ausweitung von Mindestlöhnen beschlossen. Allerdings ist bislang offen, in welchen weiteren Branchen Mindestlöhne gelten sollen. Das Kabinett billigte die Vorlagen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Erst in letzter Minute gab Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf Drängen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Widerstand auf. Damit verbucht die SPD einen Etappensieg. Weite Teile der Union lehnen jegliche Gesetzgebung zu Mindestlöhnen rundweg ab.
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für Mindestlöhne
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach monatelangem Ringen in der Koalition hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zur Ausweitung von Mindestlöhnen beschlossen. Das Kabinett billigte Regierungskreisen zufolge am Mittwoch die von Arbeitsminister Olaf…
Kreise: Glos und Scholz einigen sich im Mindestlohn-Streit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit um die Ausweitung von Mindestlöhnen hat die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung erzielt. Aus Regierungskreisen verlautete am Mittwoch, das Kabinett wolle noch in seiner Sitzung am heutigen…
Glos: Mindestlohn-Kompromiss ist wirtschaftsfreundlich
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos hat sich zufrieden über den Kompromiss der Bundesregierung zur Ausweitung von Mindestlöhnen geäußert. Aus seiner Sicht sei dies nun eine möglichst wirtschaftsfreundliche …
Scholz sieht Weg frei für mehr Mindestlöhne
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung die von der Wirtschaft heftig bekämpften Gesetzentwürfe zur Ausweitung von Mindestlöhnen beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch die von Arbeitsminister Olaf S…
Glos und Scholz einigen sich im Mindestlohn-Streit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Streit in der Bundesregierung über die Ausweitung von Mindestlöhnen ist nach Angaben aus Regierungskreisen vorerst beigelegt. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hätten …
CDU-Arbeitnehmerflügel schürt Streit um Mindestlohn
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach dem Wirtschaftsflügel der Union macht nun auch der Arbeitnehmerflügel Front gegen die Mindestlohngesetze von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Der Arbeitsmarktexperte der Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, warnt…
Nahles wirf Union Abrücken von Mindestlohngesetzen vor
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit über die Ausweitung von Mindestlöhnen hat die SPD dem Koalitionspartner Union vorgeworfen, sich nicht an die Absprachen zu halten. Die stellvertretende Parteivorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin d…
Arbeitgeber bekräftigen Kritik an Mindestlohnplänen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) sieht sich durch zwei Rechtsgutachten in ihrer Kritik an den Mindestlohnplänen von Arbeitsminister Olaf Scholz bestärkt. Die beiden Gesetzentwürfe des SPD-Politikers seie…
CDU-Wirtschaftsflügel will zentrale Merkel-Reformen kippen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der CDU-Wirtschaftsflügel hat sich von zentralen Teilen der Reformpolitik der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert. Die Gesetze zur Ausweitung von Mindestlöhnen und der Gesundheitsfonds…
Merkel schließt Mindestlohn für Zeitarbeit aus
Reuters | Inlandsnachrichten / Nürnberg (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz zur Festlegung eines Mindestlohns definitiv ausgeschlossen. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg programmierte die CDU-Vorsitzende damit…
Schlichtung im Streit über Bau-Mindestlohn angelaufen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit über die Zukunft der Mindestlöhne in der Bauwirtschaft ist am Freitag die Schlichtung angelaufen. Vertreter der Branchenverbände ZDB und HDB sowie der Gewerkschaft IG BAU kamen am Mittag in Königswint…
Hundt: Abkehr von Reformpolitik gefährdet Arbeitsmarkterfolge
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die große Koalition davor gewarnt, durch eine Abkehr von der Reformpolitik die Erfolge am Arbeitsmarkt zu gefährden. Die Agenda 2010 der rot-grünen Vorgängerregierun…
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