Union trotz CSU-Bedenken bei EU-Reform auf Kompromisskurs

Berlin (Reuters) - In der Union zeichnet sich bei den Nachbesserungen zum EU-Reformvertrag trotz weitgehender Forderungen der CSU ein Kompromiss ab.

Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen zeigte sich am Dienstag nach den ersten beiden Verhandlungsrunden zuversichtlich, dass Deutschland den Vertrag noch vor der Wahl ratifizieren kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni entschieden, dass zuvor die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen gestärkt werden müssten. Letzte Bedenken der CSU sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen möglicherweise zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ausgeräumt werden.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Parlaments, der Regierung und der Länder werde von Mittwoch an bis Montag den entsprechenden Gesetzentwurf endgültig fertigstellen, kündigte Röttgen an. Der Kompromiss sieht nach seinen Worten vor, dass die Regierung wie vom Verfassungsgericht gefordert, bei zentralen Änderungen des EU-Vertrages sich auf die Zustimmung des Bundestages stützen muss. Im Alltagsgeschäft soll die Regierung das Parlament stärker als bisher informieren und anhören, gleichzeitig aber die Handlungsfreiheit behalten.

"Das Gesetz wird geleitet von zwei Linien: Der vollen Verhandlungsvollmacht der Bundesregierung nach außen und gleichzeitig der vollen Verantwortungspflicht der Regierung nach innen", sagte Röttgen zu Reuters. Deshalb würden die Informationspflichten der Regierung ausgeweitet. Die bisherige Vereinbarung zwischen Parlament und Regierung über die Zusammenarbeit in EU-Fragen soll in geänderter Form jetzt als Gesetz verankert werden. Dies wollen auch SPD und Grüne.

Damit könnte der Bundestag wie geplant die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag auf einer Sondersitzung noch im August erstmals beraten und dann am 8. September in zweiter und dritter Lesung beschließen. Bei einem Scheitern vor der Wahl könnte Deutschland voraussichtlich erst als letztes EU-Land den Vertrag von Lissabon offiziell ratifizieren.

KEINE MEHRHEIT FÜR CSU

Die CSU wollte ursprünglich, dass der Bundestag auch im Alltagsgeschäft zwischen Regierung und EU-Kommission noch weitgehendere Eingriffsrechte bekommen sollte, als vom Verfassungsgericht vorgesehen. Noch nicht völlig verworfen hat die CSU die Idee, mit der Ratifizierungsurkunde in Rom auch das Urteil des Verfassungsgerichts zu hinterlegen. Ein solches Prozedere lehnten alle anderen Bundestagsparteien ab, verlautete dagegen aus Verhandlungskreisen. Aus der CDU hieß es, darauf werde sich Merkel kaum einlassen.