Union streitet über Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Berlin (Reuters) - Die Union streitet weiter über die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verteidigte am Donnerstag seine Bereitschaft, dem Wunsch der US-Regierung nachzukommen und die Aufnahme einiger Gefangener zu prüfen. Zugleich räumte er ein, dass eine Aufnahme Risiken beinhalte. Nach Sachsen lehnte indes mit Niedersachsen ein weiteres unionsgeführtes Bundesland die Aufnahme von Häftlingen aus dem umstrittenen Lager strikt ab, in dem die USA Terrorverdächtige ohne rechtsstaatliche Verfahren inhaftiert haben.

"Deutschland wird keine Terroristen aufnehmen", versicherte de Maiziere im ZDF. Die Bundesregierung werde vor einer konkreten Entscheidung sicherstellen, dass es möglichst keine Sicherheitsprobleme gebe, sagte der CDU-Politiker. Eine absolute Sicherheit gebe es aber nicht. "Es gibt keine Entscheidung ohne Risiko." Wenn ein wichtiger Bündnispartner um Hilfe bitte, müsse es aber eine solidarische Prüfung geben, sagte de Maiziere. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

US-Präsident Barack Obama will das Lager, das er als Erblast seines Vorgängers George Bush betrachtet, möglichst rasch schließen. Einem Teil der Gefangenen aus dem US-Antiterror-Krieg soll vor US-Gerichten der Prozess gemacht werden, als ungefährlich angesehene Insassen sollen Aufnahme unter anderem in Ländern der EU finden. Zahlreiche EU-Staaten haben bereits Gefangene aufgenommen. Eine Weigerung Deutschlands würde auch das Verhältnis zu den USA belasten.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann schloss für sein Land die Aufnahme von Gefangenen aus. "Es hat sich gezeigt, dass freigelassene Häftlinge Straftaten begangen haben", sagte der CDU-Politiker der "Nordwestzeitung" aus Oldenburg. An seinen schon vor einem Jahr geäußerten Bedenken habe sich nichts geändert. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte klargestellt, sein Land werde keine Gefangenen aufnehmen. Auch in der Unions-Bundestagsfraktion gibt es heftigen Widerstand. Unionsfraktionschef Volker Kauder soll deutlich gemacht haben, dass die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU die Pläne geschlossen ablehnten.

Das Innenministerium hatte vor kurzem bestätigt, dass es in Abstimmung mit Kanzleramt und Auswärtigem Amt neue Gespräche mit den USA über eine Aufnahme von vor der Freilassung stehenden Guantanamo-Häftlingen gebe. Es gehe um Einzelfallprüfungen. Vergangenes Jahr hatte die Bundesregierung die Aufnahme von Uiguren aus dem international kritisierten US-Gefangenenlager für Terrorverdächtige abgelehnt.