Union steuert auf Streit über Umsetzung von Lissabon-Vertrag zu

Berlin/München (Reuters) - Die Union steuert auf einen Streit über die Umsetzung des Vertrages von Lissabon zu, mit dem die Europäische Union mehr Kompetenzen bekommen soll.

Während die CDU darauf pocht, das Verfahren noch vor der Bundestagswahl im September abzuschließen, gibt es aus Sicht der CSU keinen Zeitdruck. "Ich möchte mich heute nicht endgültig auf einen Terminplan festlegen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München. In Berlin sagte dagegen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Wir wollen das entsprechende Begleitgesetz vor der Bundestagswahl beraten und verabschieden."

In dem Begleitgesetz müssen die Mitwirkungsrechte bei EU-Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat festgelegt werden. Diese Auflage hatte das Bundesverfassungsgericht gemacht, als es Ende Juni in einem Grundsatzurteil den Lissabon-Vertrag billigte und gleichzeitig dem Kompetenz-Zuwachs der EU auf Kosten der nationalen Souveränität Grenzen setzte.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen", sagte Pofalla mit Blick auf die Debatte über das Begleitgesetz. Er verwies darauf, dass auch die CSU in koalitionsinternen Abstimmungen den geplanten Zeitrahmen mitgetragen habe. Seehofer versicherte: "Wir arbeiten nicht mit der Maßgabe, irgendetwas zu verhindern oder zu blockieren."

Seehofer forderte, der Bundestag solle sich in den Fällen, wo er es sinnvoll findet, äußern können: "Die Leute lachen uns nur noch aus, wenn wir die Möglichkeiten, die wir hätten, nicht nutzen." Zu Souveränitätsrechten und EU-Beitritten fordert die CSU Volksabstimmungen.