Union: Steinbrück wie ein Elefant im Porzellanladen

Berlin (Reuters) - Im Streit um die Bekämpfung von Steueroasen hat die Union das Auftreten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück scharf gerügt.

Der Minister bewege sich auf der internationalen Bühne "wie ein Elefant durch den Porzellanladen, ohne am Ende irgendetwas zu bewirken und nur alle gegen sich aufzubringen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführung der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, am Dienstag in Berlin. Der Finanzminister habe sich mit seinen Äußerungen "im Ton richtig vergriffen" und werde dem Verhältnis zu den betroffenen Staaten nicht gerecht.

Steinbrück hatte in der vergangenen Woche in Ländern mit Bankgeheimnissen wie der Schweiz, Luxemburg und Österreich teilweise für helle Empörung gesorgt. Auslöser war eine Bemerkung, in der der SPD-Politiker Steueroasen mit Indianerstämmen verglich, gegen die man gegebenenfalls die Kavallerie ausreiten lassen könne. Damit bezog er sich auf die Drohung einer schwarzen Liste der OECD, auf die Staaten gesetzt werden sollten, die sich bei der Offenlegung von Steuerflüchtlingen nicht kooperationsbereit zeigen.

Union und SPD sind sich auch in der Sache weiterhin nicht einig. Röttgen bekräftigte die Kritik am Gesetzentwurf des Finanzministers zur Bekämpfung der Steuerflucht. Der Entwurf steht nach Angaben eines Regierungssprechers an diesem Mittwoch erneut nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Die Union wolle sehr wohl Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung ergreifen, sagte Röttgen. Allerdings müssten diese "gezielt sein und nicht mit Generalverdächtigungen arbeiten, um dann möglicherweise unter hundert Generalverdächtigen den einen wirklich Verdächtigen zu finden". Steinbrücks Entwurf sieht vor, dass jeder Steuerpflichtige, der ein Konto in einer Steueroase hat, dem Finanzamt umfassend Auskunft geben muss.