Union spricht Steinmeier Glaubwürdigkeit ab

Berlin (Reuters) - Die Union hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier als Ergebnis der dreijährigen Ermittlungen des BND-Untersuchungsausschusses die Glaubwürdigkeit abgesprochen.

Als damaliger Geheimdienstkoordinator trage Steinmeier die politische Verantwortung dafür, dass der BND den USA während des Irak-Krieges militärisch relevante Informationen übermittelt habe, sagte die Obfrau der Union, Kristina Köhler, am Freitag in Berlin. Steinmeier habe ein doppeltes Spiel gespielt, da die damalige rot-grüne Regierung im Wahlkampf maßgeblich mit der Ablehnung des Irak-Kriegs auf Stimmenfang gegangen sei, sagte Köhler bei der Vorstellung des 3500 starken Abschlussberichts.

Auch im Fall des vom US-Geheimdienst CIA nach Guantanamo verschleppten Deutsch-Türken Murat Kurnaz erhob Köhler schwere Vorwürfe gegen Steinmeier. Anders als das Auswärtige Amt habe er sich nicht um eine Freilassung von Kurnaz bemüht. Ähnlich äußerte sich die Opposition. Mit Steinmeiers Beteiligung habe die Regierung eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt, was einer Verbannung gleichkomme, sagte FDP-Obmann Max Stadler. Chancen zur Freilassung von Kurnaz seien vertan worden.

FDP und Linke kritisierten einen Paradigmenwechsel der Regierung nach den Anschlägen am 11. September 2001. Es habe eine Entwicklung hin zum Präventionsstaat gegeben, in dem die Grundrechte hinter den Sicherheitsinteressen zurückstehen mussten, bemängelte Stadler. Vage Verdachtsmomente hätten für schwere Grundrechtseingriffe genügt. Der Linke Norman Paech sagte, die falsch verstandene Bündnisverpflichtung gegenüber den USA habe eine Verwilderung des Rechtsstaatsdenkens ausgelöst.

Der Grüne Hans-Christian Ströbele kritisierte, der BND habe die USA unter Steinmeiers Verantwortung mit Koordinaten aus Bagdad versorgt, die eindeutig militärische Objekte betrafen. Es sei um Geschützstellungen, die Position von schwerem Gerät und Truppenansammlungen gegangen. Dies alles seien potenzielle Ziele für Bomben und Raketen der USA gewesen. Steinmeier trage die direkte Verantwortung für das Schicksal von Kurnaz. Hätte er die sichtbare Bereitschaft der CIA zu Kurnaz' Freilassung genutzt, hätte er ihm fast vier weitere Jahre im US-Gefangenenlager Guantanamo ersparen können.

Die SPD widersprach den Vorwürfen. Im Fall Kurnaz habe es nie ein förmliches Freilassungsangebot der USA gegeben, sondern nur vages Gerede, sagte ihr Obmann Michael Hartmann. Der wahre Skandal sei das Verhalten der USA. Auch den BND-Einsatz verteidigte Hartmann. Der deutsche Auslandsdienst habe nicht eine einzige Meldung an die USA geliefert, die taktisch und operativ zur Kriegführung geeignet gewesen wäre. Dafür seien die Informationen in der BND-Zentrale in Pullach ausreichend gefiltert worden. Die gewaltige US-Kriegsmaschinerie sei nicht auf die Hilfe zweier deutscher Agenten im Keller der französischen Botschaft in Bagdad angewiesen gewesen. "Die brauchten uns für nichts und gar nichts", betonte Hartmann. Die rot-grüne Bundesregierung aber habe trotz des Kriegs weiter mit den USA zusammenarbeiten wollen und müssen. Die heutige Kanzlerin Angela Merkel habe damals deutlich gemacht, dass sie viel mehr als zwei Agenten in den Irak schicken würde.

Der BND-Ausschuss hatte seit April 2006 viele Vorwürfe gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg, dem Kampf der USA gegen den Terrorismus und der Bespitzelung von Journalisten überprüft. So ging es um den Einsatz der beiden BND-Agenten in Bagdad sowie um die Verschleppung von Kurnaz, Khaled el-Masri und Mohammed Haydar Zammar durch die CIA.