Union und SPD noch uneins bei Resolution für EU-Begleitgesetze

Berlin (Reuters) - Einen Tag vor Beratung der EU-Begleitgesetze im Bundestag hat die große Koalition ihre Differenzen über die Reform der EU noch nicht beilegen können.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, lehnte am Dienstag in Berlin einen von der Union geforderten Entschließungsantrag ab, den CDU/CSU zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zu den Begleitgesetzen erhoben haben. "Es wird keinen Entschließungsantrag geben mit falschen politischen Botschaften und falschen politischen Signalen", erklärte Oppermann.

In der Resolution will die Union durchsetzen, dass eine Zustimmung Deutschlands zum Vertrag von Lissabon nur im Rahmen der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts gelten soll. Außerdem soll das Klagerecht des Bundes und der Länder vor dem Verfassungsgericht ausgeweitet werden, falls die EU ihre Kompetenzen überschreitet. Vor allem die CSU dringt auf die Resolution.

Eine Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag erklärte, der Text für den Resolutionsentwurf werde derzeit verhandelt. "Wie der Text am Ende aussieht, das ist jetzt noch Gegenstand der Verhandlungen." Es sei keine Eile geboten, der Text müsse erst zur zweiten und dritten Lesung der Begleitgesetze im September fertig sein.

Mit den Begleitgesetzen werden Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon umgesetzt. Durch den Reformvertrag sollen der EU mehr Kompetenzen übertragen werden.