Union kritisiert Tiefensees Streichungsplan zu Verkehrsschildern
am 19.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Union hat die Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Abschaffung von Verkehrszeichen scharf kritisiert.
Ihr Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag, CDU und CSU würden die Abschaffung bestimmter Schilder verhindern. Den von Tiefensee angekündigten Wegfall sicherheitsrelevanter Warnschilder wird es mit der Union ganz bestimmt nicht geben. Konkret nannte Fischer Hinweise auf Steinschläge, Schotter und Bahnübergänge. Wenn der Staat auf notwendige Schilder verzichtet, verletzt er seine Pflicht zur Verkehrssicherung und mach sich unter Umständen schadenersatzpflichtig. Grundsätzlich teile die Union aber das Ziel, den Schilderwald zu lichten.
Der SPD-Minister hatte am Freitag angekündigt, 22 der 420 Verkehrsschilder sollten ab 2009 abgeschafft werden. Darunter sind etwa Warnungen vor Flugbetrieb, Schnee- oder Eisglätte sowie Hinweise auf Richtgeschwindigkeiten. Damit soll auch verhindert werden, dass zu viele Schilder den Fahrer verwirren und für weniger Sicherheit im Verkehr sorgen. Die von Experten erarbeitete Streichliste soll nach Anhörungen dem Bundesrat vorgelegt werden, da die Länder einer entsprechenden Änderung der Straßenverkehrsordnung zustimmen müssten.
Grundsätzliche Unterstützung kam aus Niedersachsen und Baden-Württemberg. Wir halten die Pläne prinzipiell für richtig, sagte Niedersachsens FDP-Verkehrsminister Walter Hirche der Berliner Zeitung. Der zuständige Staatssekretär in Baden-Württemberg, Rudolf Körberle, sagte, weniger Zeichen würden besser wahrgenommen und befolgt. Auch Automobilclubs wie der ADAC hatten die Stoßrichtung Tiefensees begrüßt, aber bei der Abschaffung einzelner Schilder Bedenken angemeldet. Der Verkehrsexperte der Grünen, Winfried Hermann, warnte, Tiefensee schieße über das Ziel hinaus.
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