Union kritisiert SPD-Plan für reine Arbeitnehmer-Entlastung
am 01.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - In der Union stoßen Pläne der SPD zur einseitigen Senkung des Arbeitslosenbeitrags für die Arbeitnehmer auf schroffe Ablehnung.
Das ist schlichter Unsinn, sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs am Freitag zu Reuters in Berlin. Wie geplant werde der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen gesenkt, so wie auch beide paritätisch einzahlen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, nannte den SPD-Vorstoß eine populistische und verzweifelte Tat, die absolut unseriös ist. Der Vorschlag bewege sich auf dem Niveau von Oskar Lafontaine, sagte er mit Blick auf den Parteichef der Linken.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hatte vorgeschlagen, den Arbeitnehmerbeitrag zu reduzieren, den Beitrag der Arbeitgeber aber auf dem derzeitigen Niveau zu belassen. Nach seinen Vorstellungen soll der Arbeitgeberanteil von 1,65 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitrag der Beschäftigten könne dann auf 1,35 bis 1,15 Prozent sinken. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der Süddeutschen Zeitung, die Idee habe viel Charme und finde seine volle Unterstützung.
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium wollte sich die Pläne nicht zu eigen machen. Es handele sich um einen Vorschlag, der auf Fraktionsebene diskutiert werde, sagte eine Sprecherin. Ansonsten bleibe es dabei, dass im Herbst über die Höhe einer Reduzierung des Beitragssatzes entschieden werde.
Die Union unterstrich, mit ihr werde der SPD-Vorschlag nicht umgesetzt. Es wird selbstverständlich bei der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme im allgemeinen und der Arbeitslosenversicherung im besonderen bleiben, sagte Brauksiepe. Die hälftige Finanzierung sei ein richtiges und bewährtes Prinzip. Die große Koalition habe mehrfach eine Senkung des gemeinsamen Satzes beschlossen. Der Erfolg auf dem Arbeitsmarkt gibt uns recht.
Fuchs fügte hinzu, erklärtes Ziel der Koalition sei es, die Sozialversicherungskosten gerade auch für die Arbeitgeber zu senken, um Jobs zu schaffen. Dieses Ziel werden wir nicht aufgeben, machte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion deutlich.
Die Koalition strebt bislang eine Reduzierung des paritätischen Satzes zum Jahreswechsel um 0,3 Punkte auf drei Prozent an.
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