Union in den Ländern für Wegfall der Erbschaftsteuer

Berlin (Reuters) - Im Streit über die Reform der Erbschaftsteuer fordern die Finanzexperten von CDU und CSU in den Bundesländern den Wegfall dieser Steuer.

Um die dann fehlenden vier Milliarden Euro zu kompensieren, schlugen die finanzpolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in den 16 Landtagen bei einer Konferenz in Mainz am Dienstag eine Reform der Einkommensteuer vor. Damit stellten sie sich gegen die Bemühungen der Unionsführung im Bund, die in dieser Woche mit der SPD noch einen Kompromiss zur Rettung der Erbschaftsteuer anstrebt.

"Wir sind einstimmig die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Stattdessen schlagen wir eine aufkommensneutrale Regelung im Rahmen einer Reform der Einkommensteuer vor", sagte der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir wollen für die Union ein klares Signal aus den Ländern geben, dass wir nicht nur den bisherigen Gesetzentwurf für völlig unzureichend, sondern eine bundesweite Erbschaftsteuer generell für verfassungswidrig halten", sagte der CDU-Politiker. Die Steuer steht den Ländern zu und erbringt derzeit jährlich etwa vier Milliarden Euro. Sollte es in diesem Jahr keine Neuregelung geben, fällt die Steuer aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils weg.

Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD hatte sich am Montag in einem Spitzentreffen noch nicht um die seit Monaten verhandelte Erbschaftsteuerreform einigen können. Wie aus einem internen Zwischenvermerk hervorgeht, gab es Annäherungen in mehreren Punkten, darunter bei den Haltefristen von vererbten Betrieben als Voraussetzung für Steuererleichterungen. Strittig blieben aber vor allem Forderungen der CSU, wie aus Union und SPD verlautete.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der CSU vor, sie blockiere eine Einigung. Die CSU habe gefordert, die Freibeträge für Ehegatten auf eine Million Euro zu verdoppeln. Eine solche "Grundsicherung für Vermögensmillionäre" lehne die SPD ab. Auch eine von der CSU diskutierte Regionalisierung der Erbschaftsteuer auf Länderebene sei mit der SPD nicht zu machen, zumal dies verfassungswidrig sei. Die Gespräche werden am Donnerstag fortgesetzt. "Ich gehe nach wie vor von einer Einigung aus", sagte Poß.