Union und FDP peilen schrittweise Steuerentlastung an

Berlin (Reuters) - Union und FDP peilen wegen der angespannten Haushaltslage schrittweise Steuerentlastungen an.

Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms sagte am Montag in Berlin, eine Steuerreform werde sich nur in mehreren Stufen umsetzen lassen. Wegen der geringen Finanzspielräume wird der Ton in den Koalitionsverhandlungen schärfer. Während die Union der FDP mangelnden Realismus vorwirft, kritisieren die Liberalen, die Union sperre sich gegen Ausgabenkürzungen.

Wegen Rezession und Finanzkrise steht der Bundeshaushalt unter erheblichem Druck: Dem Staat brechen die Steuereinnahmen weg, gleichzeitig steigen die Sozialausgaben. Außerdem zwingt die neue Schuldenbremse die Koalition auf einen Sparkurs.

"Steuersenkungen wird es geben", versicherte Solms dennoch vor einer Sitzung der Koalitionsverhandlungsgruppe Finanzen. Die Liberalen stünden uneingeschränkt zu ihrem Programm, das Entlastungen von rund 35 Milliarden Euro vorsieht. Solms räumte aber ein, die neue Koalition werde mehr Zeit benötigen: "Es wird zwei Schritte brauchen." Ein Einstieg solle aber möglichst schon zum 1. Januar 2010 geschafft werden. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte in der ARD, es gebe einen Spielraum: "Er ist enger als wir es uns wünschen, aber er muss genutzt werden."

Die Union legte dagegen den Akzent auf die Sanierung des Haushaltes. In den Verhandlungen komme es jetzt darauf an, das Wünschenswerte mit dem Realisierbaren zu verbinden, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, die Union sei mit realistischen Versprechen in den Wahlkampf gezogen. Auch bei den Liberalen ziehe allmählich Realismus ein. Die Union will die Steuern in mehreren Schritten bis 2013 um rund 15 Milliarden Euro senken.

Die Koalitionsgespräche gingen jetzt in die entscheidende Phase, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Als Seitenhieb auf die FDP fügte er hinzu, die schlechte Haushaltslage sei schon vor der Wahl klar gewesen: "Wir haben uns an die haushaltsmäßige Wirklichkeit angenähert." Die Vorstellungen der Union würden sich bei einem Wirtschaftswachstum von 0,8 bis 0,9 Prozent auch aus den Steuermehreinnahmen von selbst finanzieren. Zugleich schloss er Einsparungen nicht aus und verwies auf weiteren Bürokratieabbau. Zusätzliche Belastungen der Bürger bei den Sozialabgaben zeichneten sich dagegen vorerst nicht ab. Bis Ende 2010 sei bei den Sozialkassen alles Wesentliche geregelt.

FDP BLEIBT HART: STEUERENTLASTUNGEN MÜSSEN KOMMEN

Aus der FDP hieß es, die Liberalen würden weiter auf spürbare Steuersenkungen dringen. Die Union müsse endlich Einsparvorschläge präsentieren. Steuerentlastungen seien Bedingung für eine Koalition. "Die Union wusste vorher, was wir wollen", hieß es aus der FDP. CDU und CSU hätten sich daher Gedanken machen können, wie die Forderungen der FDP finanziert werden könnten. Die Union wolle, dass die FDP die finanziellen Altlasten der große Koalition akzeptiere, was aber nicht gehe.

Für die FDP gebe es zwei Einstiegsmöglichkeiten in eine Steuerreform: Eine Abmilderung der kalten Progression oder eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen. In FDP-Kreisen hieß es außerdem, FDP-Chef Guido Westerwelle habe in der großen Verhandlungsrunde der Parteichefs am Donnerstag betont, die FDP werde eine Begrenzung der Ausgaben für eine Steuerreform sowie für Investitionen in Bildung und Forschung nicht akzeptieren. "Das machen wir nicht mit, das wissen Sie auch", wird Westerwelle zitiert: "Das ist für uns ein absoluter Casus Belli."

Nach dem ernüchternden Kassensturz in der ersten Verhandlungswoche sagte Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch, Steuersenkungen seien möglich: "Es muss aber auch Kürzungen geben." Das Land habe jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt. Deshalb sei der Anpassungsprozess jetzt nicht schmerzfrei. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, ebenfalls CDU-Vize, warnte vor Steuersenkungen auf Pump.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagt, Vorrang hätten die Haushaltssanierung und die Förderung der Konjunktur. Danach gehe es um Steuersenkungen. Wer weniger Steuereinnahmen beschließe, müsse klären, wie in gleichem Umfang Mehreinnahmen erreicht werden könnten. Eine steigende Verschuldung zulasten der kommenden Generationen dürfte es nicht geben, sagte Tillich.

Quelle: Reuters (12. Oktober 2009)