Union und FDP einigen sich bei Finanzmarktkontrolle

Berlin (Reuters) - Die Finanzexperten von Union und FDP haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm zur Regulierung der Finanzmärkte geeinigt.

Nach der Finanzkrise müssen die Banken höhere Eigenkapitalpuffer aufbauen, wie aus dem Reuters am späten Mittwoch vorliegenden Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Finanzen in den Koalitionsverhandlungen hervorgeht. Die Bankenaufsicht wird bei der Bundesbank konzentriert, von einer Verlagerung der Versicherungsaufsicht ist nicht mehr die Rede. Die Private-Equity-Branche wird gestärkt, ebenso börsennotierte Immobilienfonds (REITs).

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe müssen noch von der großen Koalitionsrunde unter Leitung der Parteichefs von CDU, CSU und FDP endgültig gebilligt werden. Während der Finanzkrise hatte die FDP eine Reform der Finanzaufsicht gefordert, die die Beinahe-Pleiten der IKB und der Münchner Hypo Real Estate nicht verhindert habe. Damit konnte sie sich nun durchsetzen.

Durch die alleinige Übernahme der Bankenaufsicht soll dem Papier zufolge die rechtliche Unabhängigkeit der Zentralbank nicht eingeschränkt werden. Bisher teilt sie sich diese Aufgabe mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Bundesbank hatte vorgeschlagen, auch die Kontrolle der Versicherungen zu übernehmen. Davon ist in der Vereinbarung von Union und FDP nicht die Rede. Die BaFin-Standorte sollen durch die Abgabe der Bankenaufsicht nicht infrage gestellt werden.

Die Banken müssen sich nach der Krise auf höhere Anforderungen an ihr Eigenkapital einstellen. Dabei wollen Union und FDP aber den unterschiedlichen Geschäftsmodellen von Privatinstituten, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen Rechnung tragen. Die Vergütungssysteme in den Banken müssen sich stärker als bisher am langfristigen Erfolg des Geldhauses orientieren. In schlechten Zeiten sollen auch Gehaltsabzüge möglich sein.

Prinzipiell sollen alle Finanzprodukte, -märkte und -akteure beaufsichtigt werden. So sollen auch alternative Investmentfonds wie Hedge-Fonds und ihre Manager international abgestimmten Regeln unterworfen werden. Für Ratingagenturen soll eine Aufsicht geschaffen werden, die auch neuen Anbietern einen Marktzugang ermöglicht.

Neben einer besseren Kontrolle der Märkte vereinbarten die künftigen Koalitionäre auch eine Stärkung von Private-Equity-Unternehmen. Das Ziel soll ein einheitlicher Wagniskapitalmarkt sein. Bei REITs sollen Hemmschwellen für den deutschen Markt abgebaut werden. Sie werden für Wohnimmobilien geöffnet.