Union und FDP einig über Steuerentlastung - Bisher kein Volumen

Berlin (Reuters) - Die Finanz- und Haushaltsexperten von Union und FDP haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen grundsätzlich auf Steuersenkungen verständigt, aber noch kein Entlastungsvolumen festgelegt.

Der Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe Finanzen, Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere, sagte am Freitag in Berlin: "Wir sind uns einig, dass der Beginn der Koalition von Union und FDP auch mit Steuersenkungen verbunden sein muss." Die Experten legten der großen Koalitionsrunde unter Leitung der Parteichefs nun Vorschläge vor, die diese beraten müsse.

Der Chefunterhändler der FDP, Hermann Otto Solms, sagte, die Gespräche seien konstruktiv, teilweise aber auch schwer gewesen. Die Steuersenkungen müssten nun in den Finanzrahmen eingearbeitet werden. Die Union hatte der FDP Steuerentlastungen in der kommenden Wahlperiode im Umfang von insgesamt 20 Milliarden Euro angeboten. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte, dieses Volumen sei realistisch. Am Wochenende und in der kommenden Woche müssten die fehlenden Puzzlestücke für ein in sich geschlossenes Finanzkonzept hinzugefügt werden.

Die FDP war im Wahlkampf für Steuerentlastungen im Umfang von 35 Milliarden Euro eingetreten, die Union von 15 Milliarden Euro. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte, die Arbeitsgruppe habe mehrere Alternativmodelle ausgearbeitet, die nun in der großen Koalitionsrunde besprochen werden müssten.