Union entfacht Streit um Islam in Deutschland neu

Berlin (Reuters) - Nach der scharfen Kritik an seinen Islam-Äußerungen hat der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versöhnliche Signale an die vier Millionen Muslime in Deutschland gesandt.

Er wolle den Dialog mit den Muslimen voranbringen, erklärte der CSU-Politiker. Zugleich bekräftigte er indirekt seine These, dass der Islam historisch nicht zu Deutschland gehöre. Die von Friedrich ausgelöste Neuauflage der Islam-Debatte hielt am Wochenende an. Muslimische Verbände reagierten empört auf die Äußerungen des Ministers bei seiner ersten Pressekonferenz im neuen Amt in der vergangenen Woche, nach denen sich eine Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland historisch nicht belegen lasse.

Friedrich war damit auch auf Distanz zu Bundespräsident Christian Wulff und zum früheren Innenminister Wolfgang Schäuble gegangen, die den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet hatten.

"Erfolgreiche Integration setzt beides voraus: Wissen um die gesellschaftliche Realität in Deutschland - zu der rund vier Millionen Muslime gehören - und ein klares Bewusstsein für die christlich-abendländische Herkunft unserer Kultur", erklärte Friedrich. In diesem Sinne wolle er den Dialog voranbringen. Die Einladung für die nächste Islam-Konferenz am 29. März stehe, bekräftigte er. Fraktionschef Volker Kauder sprang Friedrich bei. Der Islam habe die deutsche Gesellschaft nicht geprägt und präge sie auch heute nicht, betonte der CDU-Politiker. "Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland", sagte er der "Passauer Neue Presse".

DEUTSCHE LEITKULTUR

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt brachte den umstrittenen Begriff der "deutschen Leitkultur" in die Debatte ein. "Der Islam ist nicht Teil der deutschen Leitkultur", sagte er der "Welt am Sonntag". "Unsere in Deutschland geltenden Werte kommen aus der Tradition von Christentum, Judentum und Aufklärung, aber mit Sicherheit nicht aus dem Islam."

Der Unionspolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, ging dagegen auf Distanz zu den Äußerungen und betonte, Wulff habe recht. Damit werde ja nicht behauptet, der Islam habe das Land ähnlich stark geprägt wie das Christentum, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Polenz warnte seine Parteifreunde vor einer Ausgrenzung der Muslime. Sie müssten so angesprochen werden, dass sie sich in Deutschland dazugehörig fühlten. "Es passt nicht, wenn man sagt, eine Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland." Andernfalls müssten vier Millionen Muslime das Gefühl haben, ihre Religion sei nicht offiziell anerkannt.

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, forderte in der "Bild"-Zeitung ein Einschreiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Kanzlerin muss klarstellen, ob Muslime dazugehören oder nicht", forderte er. Friedrich habe schon am ersten Amtstag die Islamkonferenz als Schau-Veranstaltung in Verruf gebracht. Die Islamkonferenz ist eine Plattform für den Dialog zwischen Staat und Vertretern der Muslime in Deutschland. Sie war 2006 vom damaligen Innenminister Schäuble ins Leben gerufen worden.

Die SPD bewertete Friedrichs Äußerungen als Fehlstart. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, für einen Bundesinnenminister reiche es nicht aus, Deutschland aus der Sicht von Oberfranken zu betrachten. Er habe aber 100 Tage, sich im Amt zu bewähren.

Unterstützung erhielt Friedrich vom Zentralrat der Ex-Muslime. "Endlich hat ein deutscher Politiker mal den Mut, klar zu sagen, dass der Islam mit einer aufgeklärten, demokratischen Kultur wie in Deutschland unvereinbar ist", sagte Verbandschefin Mina Ahadi der "Leipziger Volkszeitung". Deutschland brauche mehr Politiker, die den aggressiven Islam nicht länger hilflos verharmlosten.

Ursprünglich hatte Wulff die Debatte in einer vielbeachteten Rede zum Tag der deutschen Einheit ausgelöst, in der er betonte, der Islam sei Teil Deutschlands. Das Staatsoberhaupt hatte darin gesagt, Christentum und Judentum gehörten zweifelsfrei zu Deutschland, und inzwischen auch der der Islam.

Quelle: Reuters (6. März 2011)