Union drückt Nachbesserungen beim AGG durch
am 27.06.2006 von Andere Ansicht
An dem bisherigen Gesetzentwurf, der auf den Überlegungen von rot/grün basierte, hatte sich an der Basis der Union, aber auch unter den Ministerpräsidenten massive Kritik an der Verhandlungsführung der Partei und Fraktionsführung in diesem Punkt entzündet.
So werde man bei …
Nachbesserungen bei dem AGG-Entwurf
Lichtenrader Notizen / Genaueres weiss man wohl noch nicht. Heute de berichtet.Mehr - aber nicht mehr Inhalt, bei Reuters hier und hier Ebenso Focus und Handelsblatt.…
AGG: Zum Klagerecht für Betriebsräte und im Betrieb vertretene Gewerkschaften
arbeitsrechtblog / In der derzeitigen Debatte über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Wirtschaft und Politik wird viel und ausführlich über das sog. Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften geklagt. Grund genug, dieses einmal - anhand der derzeitigen…
AGG: Koalition schnürt Paket nochmals auf
arbeitsrechtblog / Wie das Handelsblatt meldet soll es auf Druck von CDU/CSU auf Ebene der Fraktionsführungen derzeit konkrete Gespräche darüber geben, im Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) noch nachzubessern.Insbesondere auf das Klagerecht fü…
Streiks im öffentlichen Dienst: Tarifgemeinschaft der Länder bröckelt weiter
arbeitsrechtblog / Der Verhandlungsführer der Länder-Arbeitgeber, der niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hat sich jetzt öffentlich gegen die an seiner Verhandlungsführung geäusserte Kritik verteidigt. Ungeachtet dessen hat sich die Kritik a…
11 Freunde
muepe.de | weblog peter müller / Wer hätte das erwartet: Die Ministerpräsidenten der Union unterstützen ihre eigene Partei!…
AAG / ADG: Klagerecht für Betriebsräte vorgesehen
arbeitsrechtblog / Ein weiterer überaus erfreulicher Punkt zum ADG / AAG Kompromiss: Tagesschau.de meldet unter Berufung auf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries , dass der Kompromiss im arbeitsrechtlichen Teil bei Diskriminierungsverstössen auch ein eigenes Klag…
Streiks im öffentlichen Dienst: Arbeitgeberfront scheint zu bröckeln
arbeitsrechtblog / Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind wieder einmal unterbrochen. Derweil ist der Verhandlungsführer der Länder-Arbeitgeber, der niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), unter sehr scharfe Kritik geraten. Nach Auss…
Getroffene Hunde jaulen...
arbeitsrechtblog / Gestern hatte ich über die DGB-Protestwelle berichtet. Getreu des alten Mottos Getroffene Hunde jaulen hat die Union prompt reagiert. CDU-Generalsekretär Pofalla hat den Gewerkschaften jetzt vorgeworfen (genau lesen!!!), die Gewerkschaften hätten…
Schweigend punkten ?
RA J. Melchior, Wismar / Wie SPON berichtet, befindet sich die SPD derzeit im freien Fall, während die Union zulegt: Es ist ein rasanter Absturz einer Volkspartei, der Abstand zur Union ist enorm: Während die SPD in der Forsa-Erhebung für den Stern und den…
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