Union blockiert Berufung Dreiers ans BVerfG
am 01.02.2008 von Andere AnsichtDie Union hat die Zustimmung zur Berufung des Würzburger Staatsrechtslehrers Horst Dreier verweigert. Das berichtet die WELT. Wie die Zeitung schreibt, hat der Baden-Württembergische Ministerpräsident und Privatfernsehen-Kritiker Günther Oettinger dies seinem Bremer Amtskollegen mitgeteilt. Die Positionen Dreiers …
Rückendeckung aus der Union für Dreier
Andere Ansicht / Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Gehb, hat dem Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier den Rücken gestärkt. Dreier war von der SPD für die Nachfolge des BVerfG-Vize Winfried Hassemer nominiert worden, jedoch seit se…
BW: Geht gegen Kopftuch-Urteil vor
Handakte WebLAWg / Die baden-württembergische Landesregierung will gegen das Kopftuch-Urteil des VG Stuttgart rechtlich vorgehen. Eine Beschwerde sei geplant, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger in Stuttgart. Das Land wolle die rechtlichen Möglichkeiten aussc…
Der schnelle Griff zur Würde...
Jurabilis / Die zum Teil scharf geführten Debatten über eine Berufung Dreiers an das Bundesverfassungsgericht (...jurabilis! berichtete) kommentiert - nicht minder scharf - Prof. Dr. Hufen im Editorial der NJW. Was dann einsetzte, ist ohne Beispiel: Der K…
Würzburger Staatsrechtslehrer soll Hassemer nachfolgen
Andere Ansicht / Der Würzburger Staatsrechtslehrer und Rechtsphilosoph Horst Dreier soll neuer Vize-Präsident am BVerfG werden. Darauf haben sich laut SPIEGEL Bundesregierung und Länder geeinigt. Dreier lehrt an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Wür…
Im Wortlaut: Oettingers Erklärung
Handakte WebLAWg / Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat in einem “Offenen Brief an die Kritikerinnen und Kritiker” seiner Trauerrede zu Hans Filbinger beteuert, er habe die Nazi-Zeit nicht relativieren wollen. “Ein solcher Ei…
Oettinger verteidigt Einbürgerungstest
Handakte WebLAWg / Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat seinem Innenminister Heribert Rech (CDU) im Streit über den Gesprächsleitfaden für die Einbürgerung von Muslimen den Rücken gestärkt. Islamische Verbände, der Zentralrat der Juden und die Opposit…
Hartz-Gesetze: Reformbedürftige Reformen?
arbeitsrechtblog / Stimmen aus der CDU fordern grundlegende Korrekturen an den Hartz-Gesetzen. Allen voran Günther Oettinger (Ministerpräsident Baden Württemberg, CDU): Oettinger bezeichnete die Hartz-Gesetze als dringend korrekturbedürftiges Flickwerk. Ausnahmswei…
Berufung von Horst Dreier ans BVerfG
Jurabilis / Über die verschiedenen Presseberichte über den designierten Verfassungsrichter Dreier und seine in diesem Zusammenhang immer wieder zitierte und häufig fehlinterpretierte Ansicht, dass auch im Bereich des Menschenwürdeschutzes der Rechtsgeda…
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