Union bei Kindergelderhöhung noch nicht einig
am 27.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - In der Union gibt es entgegen Äußerungen des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer noch keine Einigung über den Umfang der geplanten Kindergelderhöhung.
Eine Sprecherin der Unionsfraktion sagte am Sonntag in Berlin, es sei noch kein Beschluss über konkrete Zahlen gefallen. Zunächst müsse der Existenzminimumsbericht im Herbst abgewartet werden. Dann könne über eine Erhöhung des Kindergeldes entschieden werden. Dieses Vorgehen sei auch in der Koalition abgesprochen. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin von Familienministerin Ursula von der Leyen.
Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Singhammer, hatte in der Bild am Sonntag erklärt, ab Januar 2009 solle es nach dem Willen der Union für das erste und zweite Kind jeweils zehn Euro mehr geben. Für das dritte Kind solle 20 Euro mehr gezahlt werden, ab dem vierten Kind 50 Euro. Derzeit gibt es für die ersten drei Kinder jeweils 154 Euro pro Monat und ab dem vierten 179 Euro.
Die SPD wertete die Äußerungen Singhammers umgehend als Wahlkampfgetöse. Die Koalition hat das Geld, das wir beim Kindergeld wegen des Geburtenrückgangs einsparen, bereits ausgegeben, indem sie sich mit 770 Euro jährlich an den Betreuungskosten der unter Dreijährigen beteiligt, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Humme dem Handelsblatt von Montag. Außerdem würden durch Singhammers Vorstoß Familien mit ein oder zwei Kindern benachteiligt.
Union bei Kindergelderhöhung noch nicht einig
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Union gibt es entgegen Äußerungen des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer noch keine Einigung über den Umfang der geplanten Kindergelderhöhung. Eine Sprecherin der Unionsfraktion sagte am Sonntag in B…
RAF und Zeugenvorbereitung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Stefan Aust wurde gefragt, ob die von The Baader Meinhof Complex dargestellte deutsche Polizei rechtsstaatlich handelte. Von Ausrutschern abgesehen, erfuhr das amerikanische Publikum am 21. November 2008 nach der US-Premiere …
CDU/CSU planen 50 Euro mehr Kindergeld ab dem vierten Kind
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - CDU und CSU haben ihre geplante Anhebung des Kindergeldes präzisiert. Ab Januar 2009 solle es für das erste und zweite Kind jeweils zehn Euro mehr geben als derzeit, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfrakt…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Die Antwort der Skeptiker
Jurabilis / Wie sich denn die Bachelor-Skeptiker auf eine neue Umfrage einließen, derzufolge eine satte Mehrheit der FU-Studenten mit ihrem Studium zufrieden seien, fragt Jan-Martin Wiarda triumphierend in der ZEIT. Die Antwort kann er haben: Gar nicht. So…
Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht für siebenjährige Kinder
Recht und Alltag / Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als eingeworfene Fensterscheiben…
Schadensersatz wegen fehlerhafter Baugenehmigung
Rechtslupe / Wird eine rechtswidrig erteilte Baugenehmigung später (etwa auf Betreiben eines Nachbarn) wieder aufgehoben, so steht dem verhinderten Bauherrn für seine zwischenzeitlichen Aufwendungen ein Schadensersatzanspruch zu. Mit dieser Begründung bejahte…
Hat der BND etwas mit Bombenterror zu tun?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zu heftigen diplomatischen Turbulenzen hat die angebliche Beteiligung von BND-Mitarbeitern an einem Sprengstoffanschlag im Kosovo geführt. Kaum auszudenken, falls sich der Verdacht bestätigen sollte.Die drei nach einem Sprengstoffanschlag auf die E…
Prädikatsanwalt gegen Vereinigung der Prädikatsanwälte
Rechthaber / Als Regensburger (!) Rechtsanwalt mit bayerischer (!) Zulassung (!) muss ich den Kollegen Melchior im Hinblick auf seine Annahme korrigieren, ein Prädikatsanwalt sei in Bayern leichter zu finden als andernorts (hier). Lassen wir einmal die Tatsa…
Vertrauen ist gut
Handakte WebLAWg / Das LG Coburg hat sich mit der Frage befasst, ob die Eltern eines siebenjährigen Kindes dafür haften, dass ihr Sohn das gemietete Haus durch Zündeln in Brand gesteckt hat. (Az: 22 O 763/07) Das damals knapp sieben Jahre alte Kind hatte circa eine…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
