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Uni-Föderalismus

am 20.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg

Einen schönen Ausblick in die Welt des Uni-Föderalismus bietet heute das Hamburger Abendblatt:
Die norddeutschen Länder haben sich in zentralen Fragen der Hochschulpolitik nicht verständigen können. Auf einer Tagung der Wissenschaftsminister in Kiel blieb umstritten, ob es bei der einheitlichen Professorenbesoldung bleiben soll. Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind dafür; Niedersachsen und Hamburg setzen auf ein flexibleres Besoldungsrecht und damit auf einen begrenzten Kampf um die klügsten Köpfe. „Die reicheren Länder sind für mehr Wettbewerb, die ärmeren haben davor Sorgen“, so Schleswig-Holsteins Minister Dietrich Austermann (CDU).
Das geht ja gut los. Aber es kommt noch besser:


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Ähnlich sieht es bei Studiengebühren aus. Niedersachsen und Hamburg wollen kassieren, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern nicht. …

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AT-Mitarbeiter: Arbeitsrecht 2. Klasse ?

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IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”

Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…

Weniger Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

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Kontoauszüge und Hartz IV

Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…

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Vergütungsfestsetzungsverfahren trotz umstrittener Einigungsgebühr

beck-blog / Dass es durchaus empfehlenswert ist, als Anwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG nicht vorschnell die „Flinte ins Korn zu werfen” wenn Einwendungen des Mandanten vorgebracht werden, zeigt der Beschluss des Kammergerichts vo…

Zahlt McDonald´s Millionen für Nacktfotos?

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ab einem gewissen Alter wird man vergesslich. Da bleibt schon mal ein Schlüssel liegen, die Börse wird gesucht, manchmal findet man sogar sein Auto nicht gleich wieder. Was bin ich schon durch Parkhäuser geirrt! Aber das Liegenlassen eines Handys…

BGH: Rabattaktion wettbewerbswidrig, wenn reduzierte Preise kurz zuvor heraufgesetzt wurden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Der BGH teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass die Werbung einer bekannten Heimwerkermarktkette mit einer großen Rabattaktion (”20% auf alles außer Tiernahrung”) in bestimmten Fällen wettbewerbswidrig sein kann. Die Beklag…

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Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…

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