Unhaltbare Zustände in Frankreichs Gefängnissen - Harsche Kritik an französischer Justiz
am 16.02.2006 von http://www.strafblog.de
Das österreichische Online-Magazin Kurier.at berichtet heute, dass der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Alvaro Gil-Robles, am Mittwoch einen vernichtenden Bericht über das französische Justizsystem vorgelegt habe. Unter anderem stellte er in seiner Studie fest, die Verhältnisse in einigen Gefängnissen seien katastrophal und widersprächen allen Ansprüchen einer modernen Gesellschaft. Er listete 70 Verbesserungsvorschläge auf und forderte die französische Regierung auf, mehr Geld in die Strafverfolgung zu investieren.
Die französischen Gerichte seien überlastet und unterfinanziert, Verfahren dauerten zu lange, Polizisten würden überhart eingreifen, weil sie nicht mit Verfolgung rechnen müssten, die Gefängnisse seien überfüllt und in einem Zustand, der die Grenze der Menschenwürde tangiere.
Die französische Regierung erklärte in Reaktion auf den Bericht, sie habe ein Programm zum Bau neuer Gefängnisse aufgelegt, um die Überfüllung der bisherigen Einrichtungen zu beenden. Zudem habe sie das Budget des Justizministeriums auf sechs Milliarden Euro erhöht, obwohl in den meisten anderen Bereichen Einsparungen beschlossen worden seien.
kurier.at
Autor: RA Rainer Pohlen
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