Ungültige Vorstandswahlen bei der Rechtsanwaltskammer

Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO sind Teilneuwahlen des Vorstands einer Rechtsanwalts-kammer nur alle zwei Jahre durchzuführen. Ein anderer Turnus ist unzulässig, entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Vorstandswahl 2007 zur Rechtsanwaltskammer Hamburg.

Eine Wahl ist nur bei einem Wahlfehler für ungültig zu erklären, der auf das Wahlergebnis von Einfluss ist oder konkret und nicht nur theoretisch von Einfluss sein kann. Das ist bei einem Verstoß gegen § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO der Fall.

Das Gericht darf trotz eines solchen Fehlers davon absehen, die angefochtene Wahl für ungültig zu erklären, wenn das dem wahlprüfungsrechtlichen Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs entspricht oder wenn das Interesse am Bestandsschutz des im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit der Wahl gewählten Vorstands den festzustellenden Wahlfehler überwiegt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Februar 2010 – AnwZ (B) 80/09 und AnwZ (B) 112/09