Ungültige Vertragsanschlussklausel

Vertragslaufzeiten von Eigentümertankstellen

enden mit dem zehnten Jahr

Die Verknüpfung einer Grundlaufzeit von zehn Jahren nebst dreijähriger Option mit einer Anschlussvertragsklausel, wonach die Vertragskündigung durch den Tankstellenbetreiber der Mineralölgesellschaft das Recht gibt, einen weiteren Anschlussvertrag zu verlangen, ist nichtig. Sie verstößt sowohl gegen § 307 BGB und ist zudem sittenwidrig. Das hat das LG Koblenz am 23.06.2009 – 3 HK.O 138/08 – gegen die Total entschieden.

Dabei ging es um einen sog. Double- Level-Leasehold Vertrag, wie er zuvor am 02.04.2009 vom EuGH zugunsten eines Tankstellenbetreibers ebenfalls gegen die Total entschieden wurde (Rechtssache 260/07). Beim Double –Level- Leasehold Vertrag mietet die Mineralölgesellschaft das Tankstellengrundstück vom Eigentümer und verpachtet es an ihn zurück, verbunden mit der Vertriebs- und Preisbindung der Treibstoffe und Mineralöle.

So war es auch in dem vom LG Koblenz entschiedenen Fall, der obendrein durch die Klausel auffiel, wonach die Vertragskündigung durch die Tankstellenbetreiberin nach Ablauf der Grundvertragszeit der Mineralölgesellschaft das Recht einräumte, den Abschluss eines weiteren Tankstellenvertrags zu verlangen.

Das LG Koblenz entschied den Fall alleine aufgrund nationalen Rechts und folgte dem BGH in den Urteilen vom 13.03.1997 (I ZR 215/94) und vom 03.11.1999 (VIII ZR 269/98), wonach langfristige Abnahme- und Preisverpflichtungen durch nennenswerte Investitionen der Mineralölgesellschaft in die Tankstelle gerechtfertigt werden müssen. Das war hier nach Ablauf der Grundvertragszeit und nach der Amortisation der Investitionen der Gesellschaft nicht mehr gegeben. Damit verstoße das Ve…