Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
Pressemitteilung 63/2010 vom 17.08.2010
Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 - 1 BvR 2464/07 -
Im aktuellen Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz seit 01.01.2009 besteht die Ungleichbehandlung zu Ungunsten der eingetragenen Lebenspartnerschaft nur noch in der Steuerklasse/Steuersatz (§ 15 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 ErbStG). Im Entwurf der Jahressteuergesetzes 2010 vom 22.06.2010 (BT-Druck 17/2249) ist bereits die Gleichstellung enthalten (BT-Druck 17/2249, Seite 45). Allerdings soll die günstigere Steuerklasse erst auf Erwerbe anzuwenden sein, die nach dem Tag der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 entstehen. Denkbar wäre, dass der Gesetzgeber aufgrund des Beschlusses des BVerfG die Ä…
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