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Unglaublich unglaubwürdig

am 26.07.2007 von http://log.handakte.de/

Bisher konnte die Zeugenaussage (Videoausschnitt, Transkript) von Bill Gates während der Kartellverhandlungen gegen Microsoft als Standardbeispiel für das ausweichende Verhalten eines Zeugen bezeichnet werden. Doch Alberto Gonzales stellt Gates in dieser …

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» Klage gegen hessisches Kopftuchverbot abgewiesen

» Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (2. EV)

» War Ulllrich doch der Betrogene?

» Keine Verlängerung des UK-Urheberrechts

» umrechnen.de

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Goodbye, Mr. Gates

Handakte WebLAWg / Microsoft-Mitgründer Bill Gates will sich aus dem Tagegeschäft zurückziehen. Gates teilte mit, er wolle mehr Zeit für seine Stiftung aufbringen und sich von Juli 2008 vorrangig darum kümmern. Er wolle zwar Aufsichtsratsvorsitzender bei Microsoft…

Ansprüche gegen den Zwangsverwalter

RECHTaktuell / Bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den ehemaligen Zwangsverwalter? Werden an den Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung von Mietern des zwangsverwalteten Objekts noch Mieten gezahlt, ist als Leistungsempfänger die Masse anzusehen.…

Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze

andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …

Kündigungsschutzklage von Eva Herman gegen den NDR geht weiter

anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamburg verhandelt in der Sache von Eva Herman gegen den NDR weiter. Es ist ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung auf den 23. Januar 2009 festgesetzt worden. Es stehen unter anderem die Vernehmung von Jens Riewa und Jo …

“Gesundheits-Akte” online

Handakte WebLAWg / Weniger als zwei Wochen nachdem Microsoft mit “HealthVault” eine Online-Dokumentenverwaltung für individuelle, medizinische Daten gestartet hat, kündigt Google ein ähnliches Vorhaben an. Auch bei diesem Vorhaben sollen alle Information…

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

RECHTaktuell / Gemäß § 1a KSchG kann der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen kündigen und dem Arbeitnehmer versprechen, ihm eine Abfindung zu zahlen, falls er nicht innerhalb der 3-Wochenfrist Kündigungsschutzklage erhebt. Das Bundesarbeitsgericht hat m…

Befundbericht ohne Umsatzsteuer

Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…

Piraterie am Horn von Afrika

Handakte WebLAWg / Das von Bürgerkrieg, Clan-Wirtschaft und Anarchie gebeutelte Somalia ist von rechtsstaatlicher Ordnung so weit entfernt wie Deutschland von der Wiedereinführung der Monarchie. Ein Staat außer Rand und Band ist Nährboden und Unterschlupf für eine…

Gefährliche Teelichter

Rechtslupe / Dass man in einer Wohnung Teelichter anzündet, führt für sich genommen noch nicht zur Haftung für einen späteren Schwelbrand. Werden die Kerzen aber unbeaufsichtigt gelassen, hat man für den daraus entstehenden Schaden aufzukommen. Das zeigt ei…

Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler

BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…

Wem gehört das Recht am Bild?

Handakte WebLAWg / Wem gehören die Vervielfältigungsrechte an den Bildern von Picasso und Matisse, die in der St. Petersburger Eremitage hängen? Bisher den Erben der Künstler, doch der Erbe eines russischen Händlers klagt sie für sich ein - mit geringen Erfolgsau…

Hüte und Lutscher in Moabit

kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…