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Ungewolltes Roaming: wozu der Nationalrat entschlossen ist

am 29.08.2008 von http://lehofer.at/blog/index.htm

Während Viviane Reding die morgige Absenkung der Höchstgrenzen für Roaming-Entgelte als Beitrag zur Freiheit der Meinungsäußerung. verkauft, hat Österreich die notwendigen ergänzenden Vorschriften zur Roaming-Verordnung (insbesondere betreffend die Sanktionen nach Art 9 der VO) noch immer nicht erlassen.Dafür aber hat sich der Nationalrat mit der Frage des ungewollten Daten-Roamings beschäftigt und eine weltbewegende Entschließung verabschiedet, die vor ihrer Verabschiedung in der Plenartagung am 9. Juli 2008 immerhin von 6 Abgeordneten (alles Pro-Wortmeldungen) und einem Minister diskutiert wurde (das Protokoll der Sitzung ist leider noch nicht online). Die Entschließung im Wortlaut (es gibt dazu auch einen Ausschussbericht):Die zuständigen Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung werden ersucht, auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass beim Internet-Surfen generell bei einem Wechsel des Anbieter-Netzes dem Internet Nutzer am Bildschirm automatisch eine Nachricht (z.B. Pop-up, Mail, oder eine andere Form) zur Verfügung stehen muss, welche den User über die neue Situation und die anfallenden Kosten informiert.Schon jetzt müssen gemäß Art 7 Abs 3 der Roaming-Verordnung die nationalen Regulierungsbehörden zudem gezielt auf den besonderen Fall des unbeabsichtigten Roaming in Grenzregionen benachbarter Mitgliedstaaten [achten] und überwachen, ob die Verkehrssteuerungstechniken zum Nachteil von Kunden eingesetzt werden. Im International Roaming Report der ERG lässt sich nachvollziehen, wie genau die Regulierer das geprüft haben: die Betreiber wurden gefragt, und keiner von den Betreibern hat mitgeteilt, dass er Verkehrssteuerungstechniken zum Nachteil seiner Kunden einsetzt (welche Überraschung). Unbabsichtigtes Roaming im Inland war Gegenstand eines Urteils des Bezirksgerichts Donaustadt vom 27. Mai 2008 (Informationen dazu auf verbraucherrecht.at); Kernaussage:Ein redlicher Nutzer eines Mobilfunktelefons muß damit rechnen, im …

Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…

Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht

LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…

2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg

Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…

Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt

LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …

1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…

Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess

chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…

Rückschlag für Porsche

Handakte WebLAWg / VW-Großaktionär Porsche hat im Kampf um die Kontrolle bei VW eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Hannover wies die Klage Porsches ab, die in der VW-Satzung festgeschriebene 20-prozentige Sperrminorität des Landes aufzuheben. Damit setzte sic…

Marco W. schreibt ein Buch

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es ist eine mehr als schlaue Idee, die Geschichte, die die ganze Welt so oder so schon bereits zum Teil mitbekommen hat, entsprechend zu vermarkten.Es bleibt aber zu hoffen, dass Marco W. gut beraten war und nicht alle Rechte an seiner Geschichte, f…

Jetzt auch noch Seifenblasen

RA-Blog / Die britische Polizei fährt im Kampf gegen Trunkenbolde weitere schwere Geschütze auf: Nachdem in dem Küstenort Torbay an angeschickerte Damen Badelatschen ausgegeben werden, verteilt die Polizei in Bolton bei Manchester an den Wochenenden…

OLG Köln: Keine gemeinsame elterliche Sorge bei ständigen Streitigkeiten

familienrecht-muenchen.info / OLG Köln vom 13.12.2007 - Az. 4 UF 93/07 Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern und ein Mindestmaß an Übereinstimmung voraus. Streiten die Eltern bereits se…

Reform der Erbschaftsteuer

Paluka.de: Blog / Voraussichtlich am 05.12.2008 wird der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Reform der Erbschaftsteuer (wir berichteten) zu beschließen. Ob der Gesetzesentwurf die erforderliche Mehrheit erhält und damit das Gesetz noc…

Standesregen für Baumeister

Law on the Blog / BGBl II 2008/226 hat das Bundesministerium für Wirtschaft “Standesregeln für das Baumeistergewerbe” erlassen.Neben eher programmatischen Anweisungen wie dem Gebot der Unterlassung von “Preisabsprachen mit anderen Bietern”, d…

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