Ungewollte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden

Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung allein aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Empfängers kommt nicht in Betracht.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung von elektronischer Post anzunehmen, wenn diese erfolgt, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Etwas anderes gilt lediglich unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG.

Eine Einwilligung in eine E-Mail-Werbung kann in ausdrücklicher Form als auch durch schlüssige Handlung erfolgen. Al…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Rechtsprechung

Erschienen 15. Januar 2007 auf http://log.handakte.de/.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden ist unzulässig

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 21. August 2007 — Wie bereits in einem früheren Beitrag dargestellt, ist nicht nur unverlangt zugesendete E-Mailwerbung gegenüber Privatpersonen,…

BGH: Anforderungen an die Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung - Die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf od…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 11. Mai 2011 — 1. Die Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (E-Mail und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erfordert …

Schutz vor Werbung via E-Mail und SMS

BeRechTnend | 4. September 2008 — Mit Urteil vom 16.07.2008 (Az. VIII ZR 348/06 - nicht veröffentlicht) hat der BGH die Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen “…

LG Potsdamm: "Gewinnspiel-Eintragungsservice" - Der Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier: unzulässige E-Mail…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 18. Januar 2008 — 1. Eine unzumutbare Belästigung eines Marktteilnehmers i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Werbun…

Mail- und SMS-Werbung - mit Einwilligung per Kreuz im Kästchen?

Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 23. September 2008 — Nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine unzumutbare Belästigung insbesondere anzunehm…

Spam E-mail Urteil Bgh: BGH: E-Mail-Werbung II - Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressat…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 28. August 2009 — 1. Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingeri…

Unaufgeforderte E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig

Weblawg.de | 14. Dezember 2006 — "... Das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden gemäß § 7 Abs.2 Nr.3 UWG unzulässig, wen…

Anforderungen an eine wettberbsrechtlich zulässige E-Mail- und Telefonwerbung

Internet-Law | 11. Mai 2011 — Der BGH hat erneut (Beschluss vom 14.04.2011, Az.: I ZR 38/10) entschieden, welche (wettbewerbsrechtlichen) Anforderungen an ei…

Zur eMail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 20. Januar 2010 — Jeder weiß, dass eMail-Werbung ein kostengünstiges und effektives Werbemittel ist. Nur sah das Gesetz gegen den unlauteren Wettbew…

Hanseatisches OLG: Unerwünschte E-Mail-Werbung - Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten, stellt regelmä…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. Oktober 2007 — 1. Bei der Zusendung von E-Mails handelt es sich nach der Definition in Art. 2 Satz 2 lit. h der Datenschutzrichtlinie für elektro…

MIR Dok. 017-2007: OLG Bamberg, Urteil vom 6.09.2006 - Az. 3 U 363/05 - Ungewollte E-Mail-Werbung gegen�ber Gewerbetreibenden - Die Annahme einer mutma�lichen Einwilligung allein aufgrund einer gewerblichen T�tigkeit des Empf�ngers