Ungewollte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden
am 15.01.2007 von http://log.handakte.de/
Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung allein aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Empfängers kommt nicht in Betracht.
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung von elektronischer Post anzunehmen, wenn diese erfolgt, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Etwas anderes gilt lediglich unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG.
Eine Einwilligung in eine E-Mail-Werbung kann in ausdrücklicher Form als auch durch …
E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden ist unzulässig
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Wie bereits in einem früheren Beitrag dargestellt, ist nicht nur unverlangt zugesendete E-Mailwerbung gegenüber Privatpersonen, sondern auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig. Dies bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) …
LG Potsdamm: Gewinnspiel-Eintragungsservice - Der Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier: unzulässige E-Mail-Werbung), da diese als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG handeln.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine unzumutbare Belästigung eines Marktteilnehmers i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post erfolgt, ohne dass eine Einwilligung des Adressaten vorliegt. <br><b…
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig
Weblawg.de / ... Das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden gemäß § 7 Abs.2 Nr.3 UWG unzulässig, wenn es keine Anhaltspunkte für eine mutmaßliche Einwilligung des Empfängers gibt. Allein aus der gewerblichen Tät…
e-Mail-Werbung an bestehende Kundenkontakte
domainundrecht.de / Bei JurPC wurde diese Woche ein Beitrag von Christian Schmoll veröffentlicht, der sich mit den Auswirkungen des neuen UWG auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen für e-Mail-Werbung gegenüber Privaten einerseits und gegenüber Gewerbetreibenden …
AG Nienburg: E-Mail-Werbung + Wiederholungsgefahr?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Nienburg (Urt. v. 14.04.2004 - Az.: 6 C 735/03 (II)) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unterlassungsanspruch gegen E-Mail-Werbung auch dann besteht, wenn der Empfänger sich erst nach mehrfacher Zusendung über mehrere Wochen hinweg rührt…
Unverlangte E-Mail-Werbung an Anwälte zulässig
RA-Blog / Wie Heise und Muepe berichten, ist nach Entscheidung des Amtsgerichts Dresden (114 C 2008/05) das Versenden von Spam an Anwälte zulässig. Eine Anwaltskanzlei hatte unverlangt Werbung eines Seminaranbieters erhalten und verlangte mit einem Antrag …
Hanseatisches OLG: Unerwünschte E-Mail-Werbung - Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten, stellt regelmäßig unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) und eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung i.S.d. § 3 U
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Zusendung von E-Mails handelt es sich nach der Definition in Art. 2 Satz 2 lit. h der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation um elektronische Post im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. <br><br> 2. Der Versender…
Schutz vor Werbung via E-Mail und SMS
BeRechTnend / Mit Urteil vom 16.07.2008 (Az. VIII ZR 348/06 - nicht veröffentlicht) hat der BGH die Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen “Opt-Out” Erklärung zur Verwendung von Kundendaten zu Marktforschungszwecken durch das Kundenbindungs- und R…
Mail- und SMS-Werbung - mit Einwilligung per Kreuz im Kästchen?
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen / Nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine unzumutbare Belästigung insbesondere anzunehmen bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass ei…
OLG Bamberg: Keine mutmaßliche Einwilligung bei Werbung per E-Mail
Kanzlei Kremer / Ungewollte Werbung per E-Mail ist Spam, gleich ob gegenüber Verbrauchern oder Unternehmern. So einfach lässt sich die geltende Rechtslage zivil- und lauterkeitsrechtlich zusammenfassen. Wer trotzdem „spammt“, muss mit Abmahnungen und gerichtlic…
OLG Naumburg: Unerwünschte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden - Bereits die Übersendung einer einzigen unerwünschten Werbenachricht (Spam) stellt einen unterlassungsrelevanten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebet
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Anwendung des als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Bas. 1 BGB anerkannten Rahmensrechts des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und ein hieraus resultierender quasinegatorischer Abwehranspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1…
OLG Nürnberg: Unzulässige Werbung
IT-Blawg / Jeder kennt diesen Button im Online-Shop: Klicken Sie hier, um das Produkt einem Freund zu empfehlen! Ist in dieser E-Mail an den Freund, aber nicht nur das empfohlene Produkt genannt, sondern weitere für den Absender unbekannte Werbung enthalten…
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