Ungewerbliche Namensverwendung
am 21.12.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CJ - Washington. Das Oberste Gericht des Staates Florida entschied im Rechtsstreit Erica Tyne et al. vs. Time Warner Entertainment Company, LP et al., Az. SC03-1251, am 21. April 2005, dass das Tatbestandsmerkmal for commercial or advertising Purpose in §540.08 (1) Florida Statutes nicht für die Art von Veröffentlichungen und künstlerischen Werken Anwendung findet, die nicht unmittelbar für ein Produkt oder eine Dienstleistung werben.
§540.08 (1) besagt, dass es niemandem erlaubt ist den Namen, das Porträt, die Photographie oder andere Abbildungen einer natürlichen Person zu veröffentlichen, zu drucken, zu zeigen oder sonst öffentlich zu gebrauchen, soweit dies zu einem commercial and advertising Purpose erfolgt.
Der Begriff for commercial Purpose ist jedoch nicht derart weit auszulegen, dass jegliches kommerzielle Gebrauchen eines Namens ohne Zustimmung verboten ist. Das Gebrauchen und Benutzen eines Namens ist nicht schon deswegen schädlich, weil dieser in einer kommerziellen Veröffentlichung enthalten ist, vgl. Valentine vs. C.B.S., Inc.. Ebenso ist das Ziel eines Autors oder Produzenten sein Werk mit Gewinn zu verkaufen für sich allein betrachtet nicht Bestandteil einer derartigen kommerziellen Verwertung, wie sie §540.08. verbietet.
Wie in Loft vs. Fuller beabsichtigt §540.08. nur den Schutz einer unmittelbaren unbefugten Vermarktung eines Produktes oder einer Dienstleistung.
Jegliches Verwenden der Identität einer anderen Person in einer Erzählung, einem Theaterstück oder Film bedeutet nicht gleich eine Verletzung dieses Gesetzes. Anders nur, wenn der Name ausschließlich dazu benutzt wird auf ein Werk oder ein Produkt aufmerksam zu machen, zu dem die betroffene Person keinerlei Bezug oder Verbindung hat, siehe Lane vs. MRA Holdings, LLC.
An einer solchen personenfremden …
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Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
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Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt in den nächsten Wochen die umstrittenen Körperscanner testen. Dabei solle geprüft werden, ob Waffen entdeckt werden könnten, ohne dass ein Nacktbild von den untersuchten Flugg&aum…
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Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Deutschland hat 2007 wegen des milden Winters und des Ökostrom-Ausbaus weniger Treibhausgase produziert als der Kyoto-Klimavertrag verlangt. 2007 hätte der Ausstoß um 22,4 Prozent unter dem von 1990 gelegen, teilte…
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