Ungesetzliche Richter am 1. Mai?

Der 1. Mai ist bekanntlich auch für die Berliner Justiz eine Herausforderung. Bemerkenswert ist aber eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 4. April, die mein Kollege Thomas Moritz erstritten hat. Demnach ist das Amtsgericht Tiergarten rund um den 1. Mai 2010 schon den formalen Anforderungen nicht gerecht geworden: Der Geschäftsverteilungsplan 2010 war für den Bereitschaftsdienst um den 1. Mai herum nicht bestimmt genug.

Das Landgericht hatte zwar nichts daran auszusetzen, dass die Anwälte auf die Straße verwiesen wurden und dass die Richter nur durch Vermittlung der Polizei zugänglich waren. Die Regelung im Geschäftsverteilungsplan, in der Vertreter »für den Fall der Verhinderung, z.B. infolge von Überlastung« bestimmt wurden (S. 92 ff.), sei jedoch zu unbestimmt gewesen. Es habe auch an einer Regelung gefehlt, wie im Fall der Überlastung mit den Verfahren umzugehen war, die bei dem überlasteten Richter schon vorlagen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nur der Richter »gesetzlicher Richter« im Sinne des Art. 101 GG, der im voraus und möglichst eindeutig durch eine allgemeine Regel festgelegt ist. Entscheidend ist, dass objektiv keine Möglichkeit zur Manipulation gegeben sein darf. Diesen stringenten Anforderungen genügt es nicht,…