Ungeprüft
am 01.10.2007 von http://www.lawblog.de
Schon wieder eine Bußgeldstelle, die darauf hinweist, das Beweisvideo müsse ich “schriftlich” bei einer Polizeidienststelle anfordern.
Das bedeutet zusätzliche Arbeit und Kosten. Gleichzeitig offenbart es, der Sachbearbeiter im Ordnungsamt hat den Bußgeldbescheid erlassen, ohne das maßgebliche Beweismittel geprüft zu haben. …
LANGSAM
LawBlog / Am 8. November 2005 erlässt das Ordnungsamt einen Bußgeldbescheid. Mein Mandant soll am 16. November 2004 als Lkw-Fahrer die Lenkzeiten überschritten haben. Also vor gut einem Jahr. Das klingt zunächst mal nach Verjährung. Die tritt bei den me…
Wer schweigt, ist der Täter
LawBlog / Das Radarfoto ist zwar von guter Qualität. Allerdings ist das Gesicht des Fahrers fast bis zum Kinn verdeckt - von der Sonnenblende. Das erkennt auch der Sachbearbeiter der Bußgeldstelle: … konnte dieser aufgrund des angeforderten Passbildes…
Beschäftigungsoffensive im Ordnungsamt
RA-Blog / Niclas R. hat ein bisschen Ärger mit dem Ordnungsamt der Stadt A., und zwar wegen eines falsch geparkten und abgeschleppten Pkw. Im Oktober letzten Jahres erhielt er eine schriftliche Verwarnung, nachdem der Halter des Fahrzeugs im Anhörungsb…
STREIT UM KOSTEN
LawBlog / Wenn sie Bußgeldbescheide aufheben müssen, verweigern Ordnungsämter gerne die Kostenerstattung (z.B. Anwaltskosten). Sie begründen dies mit § 109a Absatz 2 Ordnungswidrigkeitengesetz: Soweit dem Betroffenen Auslagen entstanden sind, die er dur…
Der PolPräs bietet an
kanzlei-hoenig.info / Der Mandant hat Post bekommen. Vom Polizeipräsidenten eine schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld. Er soll falsch geparkt haben. ERLÄUTERUNG: Ihre Einlassung konnte Sie nicht entlasten. Sie haben mitgeteilt, selbst Fahrer gewesen zu…
Der Dauerbrenner: Zustellung an Verteidiger
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Gestern saß ich als Verteidiger in einem bayerischen Amtsgericht, es ging um eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Die Bußgeldstelle hatte den Bußgeldbescheid an mich zugestellt, obwohl ich wie üblich keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht hat…
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