Ungenaue Zweifel

Man teilt mir mit, dass die für einen Mandanten abgegebene Unterlassungserklärung eingegangen sei.

Allerdings reiche dies(e?) nicht, um die berechtigten Ansprüche der Mandantschaft zu erfüllen. Der Mandantschaft stünden Unterlassungs- und Zahlungsansprüche zu. Es folgt die übliche Leier.

Ob nun aber angeblich die Unterlassungserklärung nicht ausreicht oder aber die Zahlungsverweigerung auf wenig Gegenliebe stößt, das läßt das Schreiben offen.

Da der Mandant ebenso von der Wirksamkeit der Unterlassungserklärung überzeugt ist wie ich (und auch die abmahnende Kanzlei in anderen Angelegenheiten), lassen wir es darauf ankommen. Zahlen will und wird er eh nicht. Der angedrohten Klage sehen wir ents…

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Themen: Abmahnung , Filesharing , Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Rechtsgebiet: Urheberrecht

Erschienen 29. Juni 2010 auf http://www.bella-ratzka.de.

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