Ungedeckter Scheck
am 30.05.2006 von http://log.handakte.de/
Wenn es in der Politik ernst wird, geht es zumeist um sehr viel Geld, zuweilen auch um Gefühle und verletzte Eitelkeiten. Selbst dann, wenn es wie bei der gestrigen Anhörung von Bundestag und Bundesrat zur Verfassungsreform um so trockene Themen wie Bildung und Forschung geht. Nach dem bisherigen Plan sollen die Länder künftig die komplette Verantwortung für die Bildung übernehmen. Finanziell leisten können sie das aber nur, wenn sie – nach einer Reform der Finanzverfassung – dafür vom Bund auch mehr Geld erhalten.
Das aber heißt: Bund und Länder sind dabei, einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft des …
Oettinger und Struck einig bei Föderalismusreform
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Verhandlungsführer von Union und SPD haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf Eckpunkte zur Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geeinigt. Die Vorschläge von SPD-Fraktionschef Peter St…
NEUZIEHUNG DER LÄNDERGRENZEN
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sind die bisherigen Modernisierungsmaßnahmen der förderalen Struktur Deutschlands nicht weitgehend genug. Die Neuziehung der Grenzen einzelner Bundesländer ist für sie scheinbar kein Tabuthe…
Neues zur Föderalismusreform Nachdem die F&ou
staatsrecht.info / Neues zur Föderalismusreform Nachdem die Föderalismuskommission letztes Jahr an die Wand gefahren worden ist, werden nur die Konfliktlinien immer deutlicher: Ging es zunächst noch um den Streit zwischen Bund und Ländern über…
Verfassungsgericht kippt Juniorprofessur
staatsrecht.info / Verfassungsgericht kippt Juniorprofessur Das BVerfG hat die vom Bund eingeführte Juniorprofessur als Regelvoraussetzung für die Berufung auf einen Lehrstuhl gekippt, da der Bund damit seine Regelungsbefugnisse überschritten habe. Off…
Mehrheit für Föderalismus-Reform
Handakte WebLAWg / In Berlin haben die Bundestagsfraktionen über die Föderalismus-Reform beraten. Union und SPD teilten mit, dass bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert sei. Die FDP forderte dazu auf, das Vorhaben…
Merkel ruft Länder zu mehr Investitionen in Bildung auf
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesländer zu mehr Investitionen in die Bildung aufgerufen. Der Bund will ja den Ländern keine Kompetenzen nehmen und den Besserwisser spielen, sagte Merkel in einem vorab ver&oum…
» Handelsblatt.com Nachrichten: Ungedeckter Scheck
Ungedeckter Scheck, Handelsblatt.com, Wissenschaft + Debatte, Kommentar Die Länder sollen die komplette Verantwortung für die Bildung übernehmen. Finanziell leisten können sie das aber nur, wenn sie dafür vom Bund auch mehr G…
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