Ungebührliches Klingeln
am 05.05.2005 von Streitsache / BlogEine 150 Euro teure Erfahrung machte eine Maklerin vor dem Landgericht Hamburg. Mitten in ihrer Zeugenaussage begann plötzlich ihr Handy zu klingeln. Die Aufforderung des Gerichts, das Gerät sofort auszustellen, schlug die Brokerin in den Wind. Ungerührt begab sie sich auf den Gerichtsflur, um dort fünf Minuten zu telefonieren. Die Richter reagierten kühl: Ordnungsgeld, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft wegen Ungebühr, so der nach der Verhandlung verfasste Beschluss.Die Maklerin zog vor das Oberlandesgericht (OLG). Ihre Begründung: Gegenüber der Zeitangabe in der Zeugenladung habe sich ihre Vernehmung um über eine Stunde verzögert; …
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Offenlegung von Jahresabschlüssen bis zum Jahreswechsel 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 el…
Nebelflug
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird ein Linienflug aufgrund außergewöhnlicher Umstände, im jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall wegen Nebels, annulliert und verzögert sich die Rückkehr des Fluggastes aus dem Ausland deshalb um zwei Tage,…
Urteil: Behörden dürfen für Kirchenaustritt Gebühren kassieren
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Behörden dürfen Gebühren für den Austritt aus einer Kirche des öffentlichen Rechts verlangen. Das Bundesverfassungsgericht billigte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss den in allen L&au…
Urteil: Behörden dürfen für Kirchenaustritt Gebühren kassieren
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Behörden dürfen Gebühren für den Austritt aus einer Kirche des öffentlichen Rechts verlangen. Das Bundesverfassungsgericht billigte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss den in allen L&aum…
NRW beschliesst Diaetenreform
staatsrecht.info / Die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags werden in Zukunft sämtliche Bezüge versteuern müssen und selbst für ihre Altersversorgung zuständig sein. Im Gegenzug wurden die Diäten deutlich erhöht. Ne…
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