Unfreiwilliger Fernsehauftritt in Unterhose kostet 5000,00 Euro
am 15.08.2008 von http://www.ip-notiz.de
Bei Beck Aktuell findet sich die Kurzusammenfassung eines Urteils, wie es nur das wahre Leben (in diesem Fall Pro 7) schreiben kann (LG München I Urt. v. 06.08.2008, Az.: 9 O 18165/07).
Das LG München I verurteilte Pro 7 wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 5000,00 Euro. Pro 7 hatte eine Sendung über die Arbeit von Gerichtsvollziehern bei Galileo ausgestrahl:
Der Sender hatte live gefilmt, wie die Gerichtsvollzieherin mit Hilfe eines Schlossers in Begleitung von zwei Polizeibeamten die Wohnung eines Schuldners aufbrach. Dort traf sie aber nicht auf den Schuldner, sondern nur auf den mit einer Unterhose bekleideten Kläger. Die Neunte Zivilkammer des Landgerichts München I sah in …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Wer nicht hören will...
RA-Blog / Der ehemalige Vermieter meiner Mandantin rügt, dass er rund drei Wochen nach dem Auszug die Schlüssel zum Haus und zur Wohnung noch nicht zurückerhalten habe. Ausdrücklich hatte ich die Mandantin vorher darauf hingewiesen, dass sie die SchlÅ
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
BVerfG bestätigt anonymisierte Bildberichterstattung
Telemedicus / Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Die Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens kann eingeschänkt werden. Das Gericht bestätigte damit eine Anordnung des Oldenburger Landgerichts. Dieses hatte dazu a…
IAQ: Immer mehr Frauen sind erwerbstätig - aber mit kürzeren Arbeitszeiten
beck-blog / Im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen eine Untersuchung zur Frauenerwerbstätigkeit in Deutschland vorgenommen. Die am 1.12.2008 vorgestellte Studie kom…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
OLG Hamm: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 10.06.2008 - Az.: 4 U 37/08) hat entschieden, dass die Aussperrung von IP-Adressen eines Mitbewerbers grundsätzlich wettbewerbswidrig ist, da es dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtl…
Keine Falschberatung bei Lehmann-Zertifikaten?
Rechtslupe / Vom Landgericht Frankfurt liegt jetzt eine erste Entscheidung zu der Frage der Bankenhaftung wegen der Vermittlung von Zertifikaten der inzwischen insolventen Lehmann-Brothers-Bank vor. Das LG hatte über die Klage eines Ehepaares entschieden, mit de…
Informationelle Selbstbestimmung
Datenschutzbeauftragter Online / Es ist inwzischen nötig, als Betreiber dieses Blogs eine Kleinigkeit offen zu legen: Wenn ich hier schreibe, vertrete ich einen sehr weiten Begriff der “informationellen Selbstbestimmung”, der nur sehr bedingt etwas mit dem juristischen…
6B_114/2008: Zäsur bei Dauerdelikten (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / In einem unlängst veröffentlichten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_114/2008 vom 4. November 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Zäsurwirkung bei Dauerdelikten.Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Verurteilu…
Angebot jenseits von Gut und Böse
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Mein Mandant war wegen Körperverletzung angezeigt worden. Im Ermittlungsverfahren wendete sich das Blatt und schließlich fand sich das angebliche Opfer auf der Anklagebank wieder wegen Körperverletzung zum Nachteil meines Mandanten. Dumm gelaufen…
» Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : LG München I: Unfreiwilliger Auftritt in Unterhose in Reality-TV-Sendung bringt Schmerzensgeld
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