Unfallversicherung: Arbeitgeber haften für unterlassene Aufklärung
am 31.07.2007 von JuracityBlog
über das Bestehen einer Unfallversicherung zugunsten des Arbeitnehmers, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 26.07.2007:
“Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen Gunsten eine Unfallversicherung abgeschlossen hat und er dem Arbeitnehmer auf Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsunternehmen einen Direktanspruch auf Leistungen aus dieser Versicherung eingeräumt hat. Versäumt der Arbeitnehmer auf Grund dieser unterbliebenen Unterrichtung die für die Geltendmachung von …
Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung
Recht und Alltag / Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen Gunsten eine Unfallversicherung abgeschlossen hat und er dem Arbeitnehmer auf Grund eine…
LG Coburg: Betriebliche Altersversorgung bleibt bei fristloser Kündigung erhalten
JuracityBlog / Selbst wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber fristlos gekündigt wird, bleibt der Anspruch aus einer Direktversicherung, die der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bezahlt hat, erhalten. Dies hat kürzlich das Landgerich…
Schadensersatzpflicht des früheren Arbeitgebers bei unzureichender Unterrichtung über einen Betriebsübergang
Arbeitsrecht-Blog.de / Informiert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht oder unvollständig über einen Betriebsübergang (§ 613a Abs.5, 6 BGB), verletzt er seine Rechtspflichten. So entschied das LArbG Düsseldorf in einem Urteil vom 21.12.2006, Az. 5 Sa 927/06. Der Arb…
BAG: Betriebliche Altersversorgung: Kein Eingriff in die Berufsfreiheit
JuracityBlog / Das BAG (Az. noch nicht bekannt) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob tatsächlich jeder Arbeitnehmer gemäß § 1 a BetrAVG vom Arbeitgeber verlangen kann, dass dieser bis zu 4 % des Bruttolohns in eine betriebliche Altersver…
Zielvereinbarung und Regeltantieme - Wenn der Arbeitgeber keine Ziele vereinbart …
JuracityBlog / In vielen Arbeitsverträgen von Führungskräften wird vereinbart, dass der Arbeitnehmer zusätzlich zum Gehalt eine Tantieme erhält, wenn er mit dem Arbeitgeber jährlich zu vereinbarende Ziele erreicht. Die Landesarbeitsger…
Anpassung der Betriebsrente nach einer Fusion
JuracityBlog / Nach § 16 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der bereits laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und nach „billigem Ermessen“ darüber zu entscheiden. Bei der Ausübu…
BAG Urteil: Mutter haftet nicht für Aufklärung durch die Tochter
JuracityBlog / Nein, es geht nicht um Bienchen und Blümchen in der BAG Entscheidung (BAG, Urteil vom 28.09.2006 Aktenzeichen 8 AZR 568/05), sondern darum, dass eine Konzernmuttergesellschaft nicht für eine möglicherweise mangelhafte Aufklärung e…
Haftung des Arbeitgebers wegen Risiken beim Kauf von Aktien
andreas-buschmann.net / Wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer informiert, der Börsengang der Muttergesellschaft stehe bevor, der Arbeitnehmer könne Aktien zeichnen: haften der Arbeitgeber oder die Muttergesellschaft, wenn der Börsengang verschoben wird und die Arbeitne…
Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 10.05.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 45/06) entschieden, dass der Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist entsteht und nicht schon vorher vererblich…
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