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Unfalltod eines Schülers neu aufgerollt

am 18.09.2008 von http://log.handakte.de/

Sechs Jahre nach dem Unfalltod eines Schülers wurden zwei Polizisten in zweiter Instanz zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten den schwer betrunkenen Gymnasiasten damals acht Kilometer vor seinem Wohnort abgesetzt. Dort wurde er von einem Auto erfasst.
Ein 46 Jahre alter Beamter erhielt am Mittwoch in dem neu aufgerollten Prozess wegen Aussetzung mit Todesfolge eine Strafe von einem Jahr und sechs Monaten. Ein mitangeklagter 58-Jähriger bekam eine Strafe von neun Monaten wegen fahrlässiger Tötung. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor für beide eine Bewährungsstrafe von einem Jahr gefordert. Die Verteidiger der Beamten plädierten auf Freispruch.
Die beiden Polizisten hatten den stark betrunkenen Gymnasiasten am Morgen des 1. Dezember 2002 aufgegriffen und zunächst in ihrem Streifenwagen …

BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen

beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be…

Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles

IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…

Große Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen ist zum Jahresende eine finanzielle Entspannung nicht in Sicht. Die Ersatzkassen mit den größten bundesweiten Anbietern Barmer, DAK und Techniker verzeichneten nach Angabe…

Kündigungsschutzklage von Eva Herman gegen den NDR geht weiter

anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamburg verhandelt in der Sache von Eva Herman gegen den NDR weiter. Es ist ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung auf den 23. Januar 2009 festgesetzt worden. Es stehen unter anderem die Vernehmung von Jens Riewa und Jo …

HABM: Handbuch Markenpraxis

MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten …

Hund beißt Studentin in den Allerwerteste

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…

NRW-Umweltminister leistet sich “offene Widersprüche”

LawBlog / Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) lobt öffentlich, wofür er seinen ehemaligen Abteilungsleiter strafrechtlich verfolgen lässt. Uhlenberg spricht in einem jetzt bekannt gewordenem Prospekt von „modernem Umweltschu…

12.750 Kinderpornografen?

kanzlei-hoenig.info / In einer der größten Aktionen gegen Besitzer und Händler von Kinderpornografie haben Ermittler ihre bundesweiten Durchsuchungen abgeschlossen. Dabei stellten die Fahnder der “Operation Himmel” des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin fest,…

Dauerhafte Bio-Tattoos

Rechtslupe / Ein Tätowierer haftet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auflöst und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden kann. In einem jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen FAl…

Regierung zeigt sich hart - Keine schnelle Steuersenkung

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Piraterie am Horn von Afrika

Handakte WebLAWg / Das von Bürgerkrieg, Clan-Wirtschaft und Anarchie gebeutelte Somalia ist von rechtsstaatlicher Ordnung so weit entfernt wie Deutschland von der Wiedereinführung der Monarchie. Ein Staat außer Rand und Band ist Nährboden und Unterschlupf für eine…

Arme Kopierer, reiche Anwälte - und die Mandanten?

Kanzlei Menschen und Rechte / Einen Prozess mit 100 000 Euro Streitwert anzuzetteln, nur weil man sich über die Zahlung von knapp 100 Euro nicht einigen kann - das erleben auch erfahrene Richter nicht oft. “Bei allem Respekt - das erscheint mir tollkühn”, meinte der…

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