Unfallflucht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei Schäden ab 1.000 Euro
am 17.05.2006 von strafblog
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28.2.2006 - Aktenzeichen 101 Qs 20/06 - klargestellt, das bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in der Regel nur in Betracht kommt, wenn ein bedeutender Fremdschaden entstanden sei (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Als bedeutend könnten nur Schäden in Höhe von mindestens 1000 Euro angesehen werden. Die große Mehrheit der Rechtsprechung setzt die Grenze des Bedeutenden Schadens noch deutlich höher an, nämlich bei mindestens 1.300 Euro.
Quelle: DAR 2006, 289, mit Anmerkung und Rechtsprechunghinweisen von Himmelreich
Autor: RA Oliver Maier
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Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen
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EU-Führerschein
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahre…
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strafblog / Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren gegen einen Angeklagten eingestellt, der in der Vorinstanz wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315b StGB verurteilt worden war, weil er, ohne dass ihm eine Verletzungsabsicht nachgewies…
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strafblog / Das Landgericht Leipzig hat im Beschwerdeverfahren die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgehoben, welche erfolgt war, weil eine Autofahrerin mit 0,62 Promille Alkohol im Blut beim Rechtsabbiegen bei schlechten Sichtverhältnissen und Schn…
20 Prozent hauen ab
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