Unfallflucht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei Schäden ab 1.000 Euro

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28.2.2006 - Aktenzeichen 101 Qs 20/06 - klargestellt, das bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in der Regel nur in Betracht kommt, wenn ein "bedeutender Fremdschaden" entstanden sei (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Als "bedeutend" könnten nur Schäden in Höhe von mindestens 1000 Euro angesehen werden. Die große Mehrheit der Rechtsprechung setzt die Grenze des "Bedeutenden Schadens" noch deutlich höher an, nämlich bei mindestens 1.300 Euro. Quelle: DAR 2006, 289, mit Anmerkung und Rechtsprechunghinweisen von Himmelreich Autor: RA Oliver Maier Kanzlei POHLEN + MEISTER

  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Entziehung Der Fahrerlaubnis , Fahrerlaubnis , Entziehung , Himmelreich
Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

Erschienen 17. Mai 2006 auf http://www.strafblog.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Fahrerflucht, Entzug Der Fahrerlaubnis: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrerflucht und Höhe des Fremdschadens ab 1.400 €

Rechtsanwalt Achim Flauaus | 29. September 2008 — Bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn bedeutender Fremdschaden entstanden ist. A…

Trunkenheitsfahrt mit Motorboot kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für Kfz führen

strafblog | 23. Januar 2007 — Das Landgericht Kiel hat mit Beschluss vom 23.8.2006 - 37 Qs 62/06 - entschieden, dass der Begriff des Kfz in § 69 StGB auch Motor…

Fahrverbot Unfallflucht: Unfallflucht und Führerscheinentzug: Wo liegt die Schadengrenze?

strafblog | 21. Januar 2006 — Das OLG Dresden hat die Schadenhöhe, ab der bei einem Verkehrsunfall mit Unfallflucht nach § 69 Abs. 2, Ziffer 3 StGB die Fahrerla…

Fahrerflucht und Entziehung der Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Achim Flauaus | 22. März 2010 — Gemäß § 69 II StGB ist bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort regelmäßig die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn ein bedeut…

Zivilrecht im Strafrecht – die 130 % -Rechtsprechung des BGH

Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Juli 2011 — Ich habe ja schon einige Male über die Berühungspunkte von Zivil- und Strafrecht berichtet (vgl. u.a. hier). Ein sehr schönes…

Entziehung der Fahrerlaubnis in Strafsachen auch ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit bei der Tat

Lichtenrader Notizen | 21. Februar 2005 — Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht veröffentlicht BGH 1 ARs 31/03 vom 13. Mai 2004 mit folgenden Leitsätzen des Bearbeit…

Zufahren Auf Polizeibeamten: Kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Zufahren auf Polizisten

strafblog | 20. Januar 2006 — Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren gegen einen Angeklagten eingestellt, der in der Vorinstanz wegen gefährlichen Eingriffs in…

Unfallflucht Wertgrenze: Landgericht Münster zur Wertgrenze bei Fahrerlaubnisentziehung

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 31. Dezember 2005 — LG Münster, Beschl. v. 08.02.2005 - 3 Qs 18/05, MittBl der Arge VerkR 2005, 139: Es sind keine Gründe für die Annahme vorhanden,…

Gutachter-Einsatz im Rahmen der Verkehrsunfallflucht

Straßenverkehrsrecht | 8. April 2006 — Himmelreich, Klaus in: DAR 2006, 1f. Grenzbereiche eines Bagatell-Schadens und eines „bedeutenden“ Fremd-Sach-Schadens – Wann is…

Unfallflucht Führerschein: UNFALLFLUCHT UND FÜHRERSCHEIN

LawBlog | 14. Oktober 2005 — Wer Unfallflucht begeht, riskiert die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Aber nur, wenn ein “bedeutender Schaden” eingetr…

POHLEN + MEISTER