Unfallflucht: Unvorsätzliches Entfernen - spätere Kenntniserlangung - Wegfahren...aber wo ist der Unfallort?

Noch immer ringen die Gerichte um die Frage, wie mit unvorsätzlichem Entfernen vom Unfallort umzugehen ist, wenn nachträglich nach einem unbemerkten Unfall der Fahrer auf das Schadensereignis hingewiesen wird, er dann jedoch weiter fährt. Jetzt hat sich das OLG Hamburg mit diesem Problem befasst (OLG Hamburg, Beschl. v. 27.3.09, AZ: 3 - 13/09).

Aus dem Sachverhalt:

"...Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der Angeklagte am 6. Mai 2008 gegen 13.45 Uhr mit einem LKW in Hamburg die Straße Neue Elbbrücken stadteinwärts und streifte dabei unbemerkt mit seinem rechten Außenspiegel den linken Außenspiegel eines auf der rechten Nebenspur fahrenden anderen Lkw, der dabei beschädigt wurde. Der Angeklagte passierte daraufhin mehrere Lichtzeichenanlagen, bog in die Billstraße ab und kam dort an einer Lichtzeichenanlage etwa 1,5 Kilometer vom Ort des Unfallereignisses entfernt, zum stehen. Vom Geschädigten verfolgt und nunmehr auf den Unfall aufmerksam gemacht, setzte der Angeklagte seine Fahrt fort, wobei er billigend in Kauf nahm, sich so möglicherweise Unfallfeststellungen zu entziehen. Erst an einer weiteren Kreuzung konnte der Geschädigte den Angeklagten stoppen, indem er sich mit seinem Fahrzeug vor das Fahrzeug des Angeklagten stellte. Das Landgericht hat dieses Verhalten des Angeklagten unter Berufung auf Beschlüsse des OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2008, 88) und BVerfG (NJW 2007, 1666, 1668) als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 StGB bewertet...."

Aus der Begründung des OLG:

"...Nach den Feststellungen des Landgerichts erhielt der Angeklagte Kenntnis von seiner Unfallbeteiligung erst, nachdem er im innerstädtischen Verkehr nach Passieren mehrerer Ampeln und Abbiegen in eine andere Straße 1,5 km weitergefahren war und somit den Unfallort längst verlassen hatte. Eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 StGB ist ausgeschlossen, wenn der Täter erst an einem anderen als dem Unfallort vom Unfall erfahren hat (BGHSt 28, 130, 131; Burmann in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, §…