Unfallflucht und Führerscheinentzug: Wo liegt die Schadengrenze?
am 21.01.2006 von http://www.strafblog.de
Das OLG Dresden hat die Schadenhöhe, ab der bei einem Verkehrsunfall mit Unfallflucht nach § 69 Abs. 2, Ziffer 3 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, unter Berücksichtigung der Einkommens- und Preisentwicklung in einem Beschluss vom 12.05.2005 mit 1.300 beziffert. Das gelte angesichts der Kostenentwicklung auch in den neuen Bundesländern.
Beschluss des OLG Dresden vom 12.05.2005
2 Ss 278/05
DAR 2005, 459
Autor: RA Oliver Maier
Kanzlei POHLEN + MEISTER
Unfallflucht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei Schäden ab 1.000 Euro
strafblog / Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28.2.2006 - Aktenzeichen 101 Qs 20/06 - klargestellt, das bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in der Regel nur in Betracht kommt, wenn ein bedeutender…
UNFALLFLUCHT UND FÜHRERSCHEIN
LawBlog / Wer Unfallflucht begeht, riskiert die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Aber nur, wenn ein “bedeutender Schaden” eingetreten ist. Das ist erst ab 1.300,00 € der Fall, so zum Beispiel das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom…
Kein Fahrverbot bei nachvollziehbarem Übersehen des Ortseingangsschildes
strafblog / Das OLG Dresden hat einen Beschluss erlassen, der insbesondere für den einen oder anderen Vielfahrer von Interesse sein kann. Hier der Leitsatz: Übersieht ein Ortsfremder, der eine gut ausgebaute vierspurige Straße befährt, das die Geschwindi…
Vorsicht beim Überlassen des Kfz an Andere
strafblog / Das Berliner Kammergericht hat mit Beschluss vom 16.9.2005 - Az. (3) 1 Ss 340/05 (86/05) - erneut darauf hingewiesen, das der Kraftfahrzeughalter, der einem Anderen sein Fahrzeug zur Führung überlässt, grundsätzlich verpflichtet ist, sich zunäch…
Betrunkener Fahrlehrer freigesprochen
strafblog / Ein Fahrlehrer war mit einer Fahrschülerin, die bereits 20 Fahrstunden absolviert hatte, im Fahrschulwagen unterwegs. Die Fahrschülerin saß am Steuer, der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz. Auf der Beifahrerseite waren ebenfalls - wie in Fahrschulw…
OLG Dresden: Google AdWords keine Markenverletzung - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des OLG Dresden (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: 14 U 498/05) liegt nun im Volltext vor.OLG Dresden: Urteil v. 30.08.2005 - Az.: 14 U 498/05Leitsätze:1. Eine bloß aus generischen Begriffen oder Zahlen zusammengesetzte Wortmarke muss, um…
Trunkenheitsfahrt mit Motorboot kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für Kfz führen
strafblog / Das Landgericht Kiel hat mit Beschluss vom 23.8.2006 - 37 Qs 62/06 - entschieden, dass der Begriff des Kfz in § 69 StGB auch Motorboote erfasse. Eine Trunkenheitsfahrt mit einem Motorboot könne daher auch die (vorläufige) Entziehung der Fahrerlaub…
