Unfallersatztarif:Autovermieter muss Unfallgeschädigten auf Probleme hinweisen
am 09.08.2006 von http://blog.juracity.de
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied mit Urteil vom 28.06.2006 - Aktenzeichen XII ZR 50/04 -, dass der Autovermieter, der einem durch Verkehrsunfall Geschädigten einen Mietwagen zu dem gegenüber dem Normaltarif deutlich teureren Unfallersatztarif vermietet, den Geschädigten darüber aufklären muss, dass wegen der Höhe des angebotenen Tarifs die Möglichkeit bestehe, dass die hinter dem Unfallverursacher stehende Haftpflichtversicherung den Betrag nicht voll übernehme.
Dieses Urteil des Bundesgerichtshofes sorgt endlich für Klarheit auf dem Markt für Mietwagen. Hintergrund der bislang herrschenden Unklarheit war die Praxis der Autovermieter, dem durch den Verkehrsunfall Geschädigten einen Mietwagen zu dem im Vergleich zum Normaltarif um ein vielfaches teureren Unfallersatzwagentarif zu vermieten.
Die hinter dem Unfallverursacher stehende Haftplichtversicherung lehnt dann üblicherweise den Ausgleich der Mietwagenkosten nach dem teuren Unfallersatzwagentarif ab und erstattet lediglich den Normaltarif. Folge dessen ist, dass der Autovermieter sodann die noch offene Restforderung, bestehend aus der Differenz zwischen vereinbarten Unfallersatztarif und Normaltarif, gegenüber dem Unfallgeschädigten unmittelbar geltend macht.
So war es auch in dem hier vom BGH entschiedenen Fall, in dem der Autovermieter vom Unfallgeschädigten den rückständigen Mietzins verlangt. In dem Rechtsstreit berief sich der Beklagte darauf, dass der klagende Autovermieter ihn nicht darauf hingewiesen habe, dass der angebotene Tarif möglicherweise nicht von der Haftpflichtversicherung erstattet werde. Daraus resultiere ein Schadenersatzanspruch, mit dem er gegen die mit der Klage geltend gemachte Mietzinsforderung des Autovermieters aufrechne.
Die erste und zweite Instanz folgten der Argumentation des Beklagten nicht und gaben der Klage des Autovermieters auf Zahlung des rückständigen Mietzinses statt.
Der Bundesgerichtshof folgte jedoch grundsätzlich der Argumentation des Beklagten und wies …
Unfallersatztarif meistens zu teuer
JuracityBlog / Der BGH entschied durch Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 126/05 -, dass es bei der Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei Zugrundelegung des Unfallersatzwagentarifs nicht auf die betriebswirtschaftliche Kalkulation des Autovermieters ankomme, sond…
KFZ-Haftpflicht: BGH erneut zur Ersatzfähigkeit des Unfallersatzwagentarifs
JuracityBlog / Erneut verwies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.04.2006- VI ZR 338/04 - auf die in jüngster Vergangenheit bereits ergangenen Entscheidungen und die darin aufgeführten Grundsätze hinsichtlich der Ersatzfähigkeit von Mietwage…
BGH: Ende für Mietwagenabzocke
ElbeBlawg / Ein Autounfall ist immer ärgerlich. Ebenso ärgerlich ist aber die Praxis vieler Autovermieter, die die Notlage der auf ein Fahrzeug angewiesenen Kunden ausnutzen und extrem überhöhte Preise für einen Ersatzwagen verlangen. Di…
Unfallersatztarif - die Kehrseite
RA J. Melchior, Wismar / Nach der neueren Rechtsprechung des BGH wird ein Unfallersatztarif als Schadensersatzanspruch gegenüber der gegnerischen Versicherung nur noch schwer zu realisieren sein. Die Kehrseite ist - bei mangelnder diesbezüglicher Beratung - ein en…
BGH: Urteil zum Unfalltarif bei Mietwagen
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 36/06) hat Unfallgeschädigte verpflichtet, statt eines Unfallersatztarifes einen günstigeren Normaltarif für einen Mietwagen zu wählen. Auf das Urteil hat der Auto- und Reiseclub Deutschland hingew…
Aufklärungspflicht für Autovermieter
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den volle…
Autovermieter müssen auf günstigsten Tarif hinweisen
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 19. April 2005 (Az.: 30 C 2440/04-25) entschieden, dass ein Autovermieter seine Kunden stets auf den günstigsten Tarif für einen Unfallersatzwagen hinweisen muss. Sonst bleibt der Verleiher auf den…
» Der Bundesgerichtshof
» Rechtsanwlte und Fachanwlte Felser :: Brhl Kln/Bonn, Arbeitsrecht, Kndigung, Familienrecht, Scheidung, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Verkehrsrecht, Medizinrecht, TVD, BAT
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
