Minister gibt indirekt Fehler zu
Handakte WebLAWg | 12. Mai 2009 — “Angelegenheit Friedl” steht über der Pressemitteilung, die das Wissenschaftsministerium am Dienstag verschickte. Das klingt na…
Der Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) hat sich am Donnerstag bei der Landtagsdebatte über den Fall Friedl nicht aus der Defensive befreien können. Für die Opposition steht der Fall F. bereits für einen Fall Frankenberg.
Für die SPD glich der Auftritt des Wissenschaftsministers am Donnerstag im Parlament schon dem letzten Wort, das Angeklagten vor Gericht zugestanden wird. Peter Frankenberg selbst verstand seinen Auftritt als Plädoyer. 20 Minuten lang versuchte er, die Feinheiten von Beamten- und Disziplinarrecht zu erläutern. Abgeordneten wie Öffentlichkeit wollte der Minister erklären, warum der Freiburger Chirurg Hans Peter Friedl beinahe eine Abfindung von zwei Millionen Euro bekommen hätte, obwohl er wegen Körperverletzung verurteilt ist. Er referierte, dass eine Strafe von 60 Tagessätzen wegen vorsätzlicher Körperverletzung nicht ausreiche, einen Chirurgen aus dem Beamtenv…
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. Mai 2009 auf http://log.handakte.de/.
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