Unfall im Ausland - Klage in Deutschland
am 14.12.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Der EuGH informiert:
PRESSEMITTEILUNG Nr. 92/07
13. Dezember 2007
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-463/06
FBTO Schadeverzekeringen NV / Jack Odenbreit
Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachers erheben.
Das Gemeinschaftsrecht macht dieses Recht allein von den Voraussetzungen abhängig, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ansässig ist und dass das nationale Recht …
EuGH: Geschädigte eines Verkehrsunfalls können vor dem Gerichts ihres Wohnsitzes Klage gegen die Versicherung des Unfallverursachers erheben
Rechtblog / Die Geschädigten eines Verkehrsunfalls können vor dem Gericht ihres Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen die Versicherung des Unfallverursachers erheben. Dies ergibt sich aus der Verordnung Nr.44/2001 über die gerichtliche Zust…
Tabakwerbeverbot: erneute Klage aus Deutschland
ElbeBlawg / Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird es zu einer erneuten Klage wegen des Tabakwerbeverbots der Europäischen Kommission kommen: Der Europa-Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Joachim Wuerme…
Eigenheimzulage verstieß gegen EU-Recht
Handakte WebLAWg / Die deutschen Häuslebauern bis Ende 2005 gewährte Eigenheimzulage hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Weil die Zulage nur beim Bau oder Erwerb von Wohnraum in Deutschland gezahlt wurde, habe sie di…
Aufsicht droht US-Versicherer mit Klage
Handakte WebLAWg / Die US-Börsenaufsicht SEC hat dem Spezialversicherer MBIA eine Klage angedroht. Dabei geht es um Finanzrückversicherungsverträge aus dem Jahr 1998, die inzwischen als unzulässig gelten. Zum Beitrag.…
Internationaler Ãœberblick: Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
kriegs-recht.de / Die europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wird nicht nur in Deutschland kontrovers diskutiert, sondern auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union. Irland beispielsweise hat beim Europäischen Geric…
EuGH: Haftung von Mitgliedstaaten für offenkundige Verstösse ihrer obersten Gerichte gegen EU-Recht
Think Law BLawG / Für Schäden, die Personen dadurch entstanden sind, dass ein Oberstes Gericht offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, haften Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine Begrenzung der Haftung auf Fälle vorsä…
» § 3 PflVG
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